Deutscher Gewerkschaftsbund
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24.10.2019
Stellungnahme
Gesetz zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
DGB-Stgn. zum Gesetz zur Änderung des IX. und XII. Buches Sozialgesetzbuch
(PDF,
199 kB)
Der DGB unterstützt, dass Leistungen in der Behindertenhilfe zukünftig im Sinne individueller Lösungen ausgestaltet werden. Das Änderungsgesetz beinhaltet einige gesetzliche Klarstellungen im Nachgang zum Bundesteilhabegesetz, die vom DGB im Allgemeinen begrüßt werden. Das BTHG ist ein wichtiger Schritt zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Konvention.
