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16.06.2022
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
DGB Stellungnahme "RV-Mindestrücklagengesetz"
(PDF,
156 kB)
Der DGB begrüßt den vorliegenden Entwurf. Der DGB fordert seit langem, dass die Nachhaltigkeitsrücklage auf wenigstens 0,4 Monatsausgaben anzuheben ist. Damit wäre in normalen konjunkturellen Lagen die unterjährige Liquidität gesichert. Bei einem nicht einkalkulierten konjunkturellen Einbruch wäre selbst bei 0,4 Monatsausgaben die unterjährige Liquidität unter Umständen nicht mehr gesichert.
