Deutscher Gewerkschaftsbund
Sprungnavigation
Deutscher Gewerkschaftsbund
Stellungnahmen / DownloadCenter
16.10.2020
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zu der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
DGB SN Drittes Gesetz Schutz Bevölkerung epidemische Lage
(PDF,
253 kB)
Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sollen in Ergänzung zu den bereits am 27.3. und 22.5.2020 verabschiedeten Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitere Maßnahmen getroffenen werden, um – nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Infektionslage – der nun fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 entgegenzutreten.
