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20.01.2021
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 18.12.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
DGB-Stellungnahme zum elektronischen Rechtsverkehr
(PDF,
423 kB)
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz auf dem Weg zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten: Der Gesetzgeber will - mit mindestens fünf Jahren Verspätung - die Voraussetzungen für die professionelle Teilnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes am elektronischen Rechtsverkehr ab 2022 schaffen. Für die Umsetzung braucht es aus technischen Gründen jedoch eine klare gesetzliche geregelte Übergangsfrist.
