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25.02.2022
Stellungnahme
DGB Stellungnahme zur Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO) sowie zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Wahlordnung SchwbVWO sowie Änderung der WMVO
(PDF,
149 kB)
Mit der Regelung in der SchwbVWO soll die aktuell bestehende und bis zum 19. März 2022 befristete Möglichkeit, Wahlversammlungen im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen und die Stimme anschließend per Briefwahl abzugeben, entfristet und damit dauerhaft etabliert werden. Der DGB lehnt die Regelung in dieser Form ab.
