Deutscher Gewerkschaftsbund

26.04.2020
Stellungnahme

DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

DGB-Stellungnahme-ArbGG-SGG-Anpassung (PDF, 389 kB)

"Unzulässige Einschränkungen von Verfahrens- und Beteiligtenrechten, aber auch positive soziale Existenzsicherungsregelungen" - Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 24.4.2020 (COVID-19 ArbGG/SGG-Anpassungsgesetz)


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