Deutscher Gewerkschaftsbund
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12.11.2019
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge"
DGB Stellungnahme "Betriebsrentenentlastungsgesetz"
(PDF,
146 kB)
Der DGB begrüßt es, Betriebsrenten beim Krankenkassenbeitrag zu entlasten. Alle zahlen weniger Beitrag, rund 60 % nicht mal mehr die Hälfte. Bestehende Probleme werden gemindert; Betriebsrenten bleiben attraktiv. Ziel bleibt aber, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ganz auszuschließen. Einnahmeausfälle müssten mittelfristig aus Steuermittel ausgeglichen werden. Die Mindestrücklage darf nicht abgesenkt werden.
