Am Montag lud Finanzminister Lindner zu einem besonderen Jubiläum: Die Schuldenbremse wird 15 Jahre alt! 2009 wurde sie im Grundgesetz verankert. Seit 2016 erlaubt sie dem Bund in Normalzeiten nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Ländern verbietet sie die Kreditaufnahme seit 2020 komplett.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (5. AFBG-ÄndG)
Fact-Sheet zur Arbeit der "Initiative Betriebliche Demokratiekompetenz": Welche Zielgruppen wurden erreicht? Welche Branchen und Betriebe wurden besonders intensiv eingebunden? Welche Reichweite hatte die Social-Media Kampagne?
Senior*innen entscheiden mit darüber, wer im kommenden Europäischen Parlament sitzt. Deswegen lohnt der Blick darauf, was die europapolitischen Themen der Parteien sind und welche Auswirkungen sie für Senior*innen haben. Hier gilt es, den demokratischen Parteien gut auf den Zahn zu fühlen, um dann klug zu entscheiden. Vor der Wahl!
Knapp ein Drittel der EU-Mittel stehen den europäischen Strukturfonds zur Verfügung, um wirtschaftliche Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen. Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen beginnen die Debatten, um die zukünftige Ausrichtung der europäischen Strukturpolitik.
Das BMWK hat Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie und die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt und will damit rechtliche Rahmenbedingungen für die zügige Anwendung von CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung schaffen. Der DGB sieht CCU/S-Technologien als ein Baustein einer umfassenden Transformationsstrategie und hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf möchte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einige Regelungen zur Gesetzlichen Unfallversicherung ändern und an veränderte Arbeits- und Lebensbedingungen anpassen. Insbesondere betrifft dies die Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes für Arbeitnehmer*innen im Ausland, auf neue Gegebenheiten bei der Kinderbetreuung sowie auf Personalauswahlverfahren.