Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 25.04.2022 "Inklusive Arbeitswelt - Anträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der LINKEN"
Der DGB begrüßt ausdrücklich die einmalige gesetzliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Damit wird eine seit Langem bestehende Forderung der Gewerkschaften umgesetzt. Es ist ebenso zu begrüßen, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns noch in diesem Jahr erfolgen soll.
Newsletter Europa und Internationales - #CoFoE: Entscheidend ist die Umsetzung - die Konferenz zur Zukunft Europas als Forum für Wandel in der EU - 21. April 2022
Der DGB begrüßt die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Die vorgesehenen Änderungen zur jährl. Rentenanpassung sind vielfältig und überwiegend der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anwendung des sog. Nachholfaktors geschuldet. Der DGB lehnt die Reaktivierung des Nachholfaktors ab und fordert, dass die Renten dauerhaft wie die Löhne steigen, dass das Rentenniveau stabilisiert und wieder angehoben wird.
Das Bundeskabinett hat im April das Nationale Reformprogramm (NRP) 2022 beschlossen. In der Stellungnahme zum Entwurf des NRP setzt sich der DGB für eine stärkere Tarifbindung sowie für eine Ausweitung von Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation ein. Zudem nimmt der DGB Stellung zu aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gleichstellungspolitik.
Das Mobilitätsökosystem umfasst die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der Automobil-, Schienen- und Schifffahrtsindustrie und die damit verbundenen Einzelhandels-, Wasser- und Landverkehrsdienstleistungen. Es wird in der Industriestrategie der EU auch als „Ökosystem Mobilität-Verkehr-Automobil“ bezeichnet.
Im Zuge des Koalitionsvertrages hat die neue Regierung eine Überarbeitung der GRW ins Auge gefasst, zu der derzeit eine Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums läuft. Der DGB begrüßt diese Initiative. Dabei spielen vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht Tarifbindung und demokratische Teilhabe eine zentrale Rolle.
+++ Rentenerhöhung und Bundeszuschuss nicht kürzen! +++ GKV-Finanzen: Mit der Reformzange die Finanzlücken schließen +++ Pflegebonus ja, aber dann richtig! +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleg*innen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
