Der DGB begrüßt die Vorlage der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) als einen wichtigen Schritt hin zu einer qualitativ besseren Nachhaltigkeitsberichterstattung, plädiert jedoch dafür, die Entwürfe mit Blick auf eine wirksame und ambitionierte Berichterstattung nachzuschärfen.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit.
Das BMF hat verschiedene Verbände zu einer Fokusgruppe private Altersvorsorge eingeladen. Diese soll anhand von zwei Prüfaufträgen erörtern, ob und welcher Vorschlag zu einer besseren zusätzlichen privaten Vorsorge führen würde. Aus Sicht des DGB ist auch zu prüfen, ob die zusätzliche individuelle Altersvorsorge überhaupt zielführender Teil der staatlichen Alterssicherung sein sollte.
Der DGB legt in den hier vorliegenden Leitlinien zur Fachkräfteeinwanderung Einschätzungen zum Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung der Bundesregierung vor. Dieses Eckpunktepapier spezifiziert die umfassende Fachkräftestrategie der Bundesregierung vom 12. Oktober 2022 bezüglich der Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten.
Das BMI hat einen GE vorgelegt, der darauf abzielt, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können, Der DGB stellt in seiner Stellungnahme klar, dass er hinter dem Bestreben der Bundesregierung stehe, jedoch die Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Disziplinarverfügung ablehnt. Statt dessen sei die Professionalisierung des Disziplinarverfahrens nötig.
Während Arbeitnehmer*innen derzeit Reallohnverluste verkraften müssen, sind Bezieher*innen von Grundsicherung von erheblichen Kaufkraftverlusten betroffen: So hätte ein Paar mit zwei Kindern im Jahr 2022 rund 1.600 Euro mehr bekommen müssen, um die Kaufkraft der Grundsicherung zu erhalten. Dies ist ein zentrales Ergebnis einer empirischen Studie von Dr. Irene Becker im Auftrag des DGB.
Der Gesetzesentwurf zur Ruhegehaltfähigkeit der sog. Polizeizulage wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften begrüßt, denn damit wird die langjährige DGB-Forderung umgesetzt, Beamt:innen im Polizeivollzugsdienst auch in ihrer Alterssicherung finanziell anzuerkennen.
++Gesundheitspolitik 2022: Rück- und Ausblick++Jahresrückblick Arbeitsschutz++Schnelle Entlastung Pflegebedürftiger!++Verbesserungen bei Rente nötig++Mit falschen Zahlen für höheres Rentenalter++sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
