Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen es, wenn einzelne Landesregierungen oder die Bundesregierung die Mietsteigerungen weiter begrenzen, um Mieter/-innen eine Atempause zu verschaffen.
Der DGB hält die beabsichtigte Verlängerung des "Pandemiefalls" für angemessen. Die davon abhängigen Entschädigungsregeln wegen coronabedingter Kinder-Betreuung sollten aber verbessert werden. Mit der neuen Corona-ImpfVO sollen Priorisierungen in der Reihenfolge geändert werden. Der DGB fordert, dass solche Entscheidungen in den Bundestag müssen. Zudem sollten zusätzliche Gruppen priorisiert werden.
+++Posttraumatische Belastungsstörungen+++Impfstrategie der Bundesregierung: Richtiger Ansatz, deutlicher Nachbesserungsbedarf+++Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleg*innen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Am 25. Mai 2018 ist das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Nach dreijähriger Geltung wird es nun evaluiert. Im Rahmen der Evaluation reklamieren DGB und Gewerkschaften, dass ein eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz fehlt und dringend erforderlich ist. Denn nur so lässt sich den besonderen Anforderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Betrieb gerecht werden.
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz auf dem Weg zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten: Der Gesetzgeber will - mit mindestens fünf Jahren Verspätung - die Voraussetzungen für die professionelle Teilnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes am elektronischen Rechtsverkehr ab 2022 schaffen. Für die Umsetzung braucht es aus technischen Gründen jedoch eine klare gesetzliche geregelte Übergangsfrist.
In der Stellungnahme vom 19.01.2021 zum Referentenentwurf eines Gesetzentwurfs für ein Betriebsrätestärkungsgesetz begrüßt der DGB ganz überwiegend die Änderungen zum Wahlverfahren sowie die Verbesserung des Schutzes für Wahlinitiatoren. Er fordert jedoch Nachbesserungen, insbesondere mehr Mitbestimmungsrechte bei Digitalisierung (Künstliche Intelligenz), betrieblicher Weiterbildung und Einführung mobiler Arbeit.
