Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften Drucksache 20/4683 sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse Drucksache 20/4685
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben das Vorhaben der Bundesregierung, das AGG zu reformieren, wie jüngst nochmal mit dem Aktionsplan „Queer leben“ bekräftigt. Daher hat der DGB in einem Positionspapier die Reformbedarfe für das AGG zusammengestellt.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 30. November 2022, mit dem Titel "Sicherung von Fachkräften für Schlüsseltechnologien, Weiterbildung und Qualifizierung".
Der DGB begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Weg umfassender Energiepreisbremsen eingeschlagen hat, um Bevölkerung und Wirtschaft vor der Energiekostenexplosion zu schützen. An den vorgelegten Formulierungshilfen zur rechtlichen Umsetzung der Energiepreisbremsen sieht der DGB jedoch noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die zentralen Punkte lassen sich dieser Stellungnahme entnehmen.
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Umsetzung eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Rheinischen Revier hat am 17. November 2022 eine Öffentliche Anhörung stattgefunden, an der der DGB als Sachverständiger teilgenommen hat. Die nachstehende Stellungnahme wurde mit Blick auf die öffentliche Anhörung abgegeben. Im Mittelpunkt stehen die richtigen sozial-, struktur- und energiepolitischen Rahmenbedingungen.
Das BMAS hat unter anderem den DGB zusammen mit dem Finanzministerium zu einem Fachdialog Betriebsrente eingeladen. Dieser soll sich mit der Weiterentwicklung des Betriebsrentenrechts befassen. Hierzu hat der DGB eine Stellungnahme eingereicht. Darin schlägt der DGB verschiedene Verbesserungen vor. Er macht aber auch deutlich, dass es nicht zu Verschlechterungen für die Beschäftigten kommen darf.
Mit dem umfassenden Konzept zur Lohnsicherung wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmer*innen in Zeiten von Krisen leisten.
++Gute Renten finanzierbar++Rente u. Hinzuverdienst: soziale Absicherung nötig++Enge Voraussetzungen f. arbeitsmedizin. Eignungsuntersuchungen++Entschließung zu solidarischer Finanzierung d. Sozialversicherungsträger++sozialpolitik aktuell: Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.