++Gute Renten finanzierbar++Rente u. Hinzuverdienst: soziale Absicherung nötig++Enge Voraussetzungen f. arbeitsmedizin. Eignungsuntersuchungen++Entschließung zu solidarischer Finanzierung d. Sozialversicherungsträger++sozialpolitik aktuell: Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen in vielen Branchen, fehlende Ausbildungsplätze, zu wenig Weiterbildung, kaum Chancen für Benachteiligte am Arbeitsmarkt, hohe Hürden für die Fachkräftezuwanderung – der Fachkräftemangel ist auch hausgemacht. Der DGB macht Vorschläge zur Gewinnung des inländischen Fachkräftepotenzials und stellt Anforderungen an eine faire Fachkräftezuwanderung.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DfördG)
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) sollen durch das BMG verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für 2023 festgelegt werden, nachdem die Verhandlungen der gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen DKG und GKV zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wie schon in den Jahren zuvor gescheitert sind.
Energiepreispauschale für Personen im Ruhestand überfällig – Ausweitung des Übergangsbereichs keine ideale Lösung. Der DGB begrüßt, dass die Regierung sich nun nach fast einem halben Jahr Diskussion durchringen konnte, auch den Rentner*innen und Pensionär*innen eine Energiepreispauschale zukommen zu lassen. Kritisch ist der DGB bezüglich der erneuten Ausweitung des Übergangsbereichs.