Der beschleunigte Umstieg auf erneuerbare Energien und eine drastische Steigerung der Energieeffizienz sind die entscheidenden Antworten, um die Energiepreiskrise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beantworten. Im Hinblick auf eine notwendige Wärmewende wird derzeit im politischen Raum vor allem die geplante Wärmepumpen-Offensive diskutiert.
Der Referentenentwurf regelt Maßnahmen zur Reduktion der GKV-Finanzierungslücke. Der DGB kritisiert, dass die Regelungen die Hauptlast den Beitragszahlenden auflasten und zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV deutlich zu kurz greifen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Finanzierungsverantwortungen erfüllen, die solidarische Beitragsfinanzierung stärken und Strukturreformen vorantreiben.
+++Liquidität der Rentenversicherung sichern+++Lauterbachs Eckpunkte: Wer zahlt hier für wen?+++Entlastung muss alle erreichen!+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Angesichts der bevorstehenden Ratifizierung des CETA-Abkommens bekräftigt der DGB noch einmal seine Position, dem Abkommen nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Die Kernkritik am Investitionsschutz, an der Liberalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und den zahnlosen Regeln zu Arbeitnehmer*innen- und Umweltrechten muss verbindlich adressiert und Verbesserungen wirksam umgesetzt werden.
Diese Stellungnahme wurde im Kontext einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages angefertigt. Der DGB bewertet darin die Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans.
KurzInfo 04/22 der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit zum Thema "Nationaler Bildungsbericht 2022: Schwerpunkt Bildungspersonal - Zusammenfassung und DGB-Forderungen".
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2022 mit dem Titel " Lage der Auszubildenden auf dem Ausbildungsmarkt"
Die Schaffung flächendeckenden, attraktiven und bezahlbaren Wohnraums für Auszubildende und Studierende, das ein selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen in der Nähe zur Ausbildungsstätte ermöglicht, ist ein zentrales Anliegen des DGB. Um dies zu erreichen, braucht es einen Dreiklang aus Förderprogrammen, Mietpreisregulierung und gemeinwohlorientierter Trägerschaft.