Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
Der deutsche Arbeitsmarkt erscheint im EU-Vergleich als vorbildhaft. Allerdings ist die Erwerbslosigkeit in Deutschland 2020 stärker angestiegen als im EU-Durchschnitt. Der Grund war der massenhafte Wegfall der Minijobs in der Pandemie. Solche unsicheren geringfügigen Arbeitsverhältnisse leistet sich kein anderes EU-Land.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 25.04.2022 "Inklusive Arbeitswelt - Anträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der LINKEN"
Der DGB begrüßt ausdrücklich die einmalige gesetzliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Damit wird eine seit Langem bestehende Forderung der Gewerkschaften umgesetzt. Es ist ebenso zu begrüßen, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns noch in diesem Jahr erfolgen soll.
Newsletter Europa und Internationales - #CoFoE: Entscheidend ist die Umsetzung - die Konferenz zur Zukunft Europas als Forum für Wandel in der EU - 21. April 2022
Der DGB begrüßt die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Die vorgesehenen Änderungen zur jährl. Rentenanpassung sind vielfältig und überwiegend der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anwendung des sog. Nachholfaktors geschuldet. Der DGB lehnt die Reaktivierung des Nachholfaktors ab und fordert, dass die Renten dauerhaft wie die Löhne steigen, dass das Rentenniveau stabilisiert und wieder angehoben wird.
Das Bundeskabinett hat im April das Nationale Reformprogramm (NRP) 2022 beschlossen. In der Stellungnahme zum Entwurf des NRP setzt sich der DGB für eine stärkere Tarifbindung sowie für eine Ausweitung von Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation ein. Zudem nimmt der DGB Stellung zu aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gleichstellungspolitik.