Das Bundeskabinett hat im April das Nationale Reformprogramm (NRP) 2022 beschlossen. In der Stellungnahme zum Entwurf des NRP setzt sich der DGB für eine stärkere Tarifbindung sowie für eine Ausweitung von Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation ein. Zudem nimmt der DGB Stellung zu aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gleichstellungspolitik.
Das Mobilitätsökosystem umfasst die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der Automobil-, Schienen- und Schifffahrtsindustrie und die damit verbundenen Einzelhandels-, Wasser- und Landverkehrsdienstleistungen. Es wird in der Industriestrategie der EU auch als „Ökosystem Mobilität-Verkehr-Automobil“ bezeichnet.
Im Zuge des Koalitionsvertrages hat die neue Regierung eine Überarbeitung der GRW ins Auge gefasst, zu der derzeit eine Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums läuft. Der DGB begrüßt diese Initiative. Dabei spielen vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht Tarifbindung und demokratische Teilhabe eine zentrale Rolle.
+++ Rentenerhöhung und Bundeszuschuss nicht kürzen! +++ GKV-Finanzen: Mit der Reformzange die Finanzlücken schließen +++ Pflegebonus ja, aber dann richtig! +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleg*innen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Der DGB begrüßt, dass der DCGC durch die Überarbeitungsvorschläge einen Schritt in die richtige Richtung einer zeitgemäßen Orientierung an der Nachhaltigkeit vollzieht. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollte jedoch insbesondere die soziale Dimension der Nachhaltigkeit nachgeschärft werden, u.a. durch Hinweise auf die in vielen Studien belegte positive Wirkung der gesetzlichen Mitbestimmung.
Im Arbeitsrecht und im arbeitsgerichtlichen Verfahren bestehen strukturelle Rechtsdurchsetzungsdefizite, aufgrund derer der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit langer Zeit die Schaffung arbeitsrechtlicher Verbandsklagebefugnisse fordern.