Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) mit dem Titel "Berufliche Weiterentwicklung ermöglichen: Lebensunterhalt besser absichern".
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den beiden Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Familienrechts- a) Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts und b)Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie.
Die regionale Spreizung der Stromnetzentgelte hat ein Ausmaß angenommen, das Reformbedarf offenkundig werden lässt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt daher, dass die Bundesnetzagentur energiewendebedingte Stromnetz-Mehrkosten bundesweit wälzen will.
DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein 29. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (29. BAföGÄndG).
Der Entwurf des BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen im Kontext der Bilanzrichtlinie sieht vor, das Mitgliedstaatenwahlrecht bzgl. der Schwellenwerte für kleine Unternehmen und einer vorzeitigen Anwendung der Regelungen maximal auszuschöpfen. In seiner Stellungnahme spricht sich der DGB gegen die Ausschöpfung des Wahlrechts bei der Umsetzung der Bilanzrichtlinie in das deutsche Recht aus.
Mit aktuell rund 930.000 langzeitarbeitslosen Menschen gibt es mehr Langzeitarbeitslosigkeit als noch vor einem Jahr und deutlich mehr als vor der Corona-Krise. Arbeitsmarktpolitik muss hier gegensteuern mit einer auskömmlichen Finanzausstattung für die wichtige Arbeit der Jobcenter bei der Betreuung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen, um dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig entgegenzuwirken.