Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1683/17 Rahmenbedingungen der Gefangenenarbeit sind verfassungsrechtswidrig
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (BT-Drs. 19/1174), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen (BT-Drs. 19/2511) und Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen (BT-Drs.19/2522)
Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 13.11.2019
Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird (VAG-Informationspflichtenverordnung – VAG-InfoV)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus Anlass der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) – BT-Drs. 19/7377
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Anträgen der Fraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 19/20585: Arbeitszeit – Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen DIE LINKE, BT-Drs. 19/17134: Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzen AfD, BT-Drs. 19/1841: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Soziale Rechte durch umfassende Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta und der entsprechenden Verfahrensprotokolle effektiv absichern.