Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Möglichkeit der Einführung einer rein virtuellen Hauptversammlung, denn die Verlagerung der Debatten in den virtuellen Raum erschwert den Dialog wichtiger Stakeholder mit den Unternehmen. Außerdem droht dadurch ein weiterer Machtzuwachs für große institutionelle Investoren oder aktivistische Aktionär*innen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben die Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) am 17.11.2017 in Göteborg als einen Schritt zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union begrüßt und fordern die Bundesregierung zudem auf, die quantitativen Zielsetzungen mit entsprechenden ambitionierten Maßnahmen zu unterlegen.
Stellungnahme zum Sanktionsmoratorium des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums". (Sanktionsmoratorium)
Stellungnahme zum Sanktionsmoratorium des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums".
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher.
Mit der Regelung in der SchwbVWO soll die aktuell bestehende und bis zum 19. März 2022 befristete Möglichkeit, Wahlversammlungen im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen und die Stimme anschließend per Briefwahl abzugeben, entfristet und damit dauerhaft etabliert werden. Der DGB lehnt die Regelung in dieser Form ab.
Der DGB begrüßt, dass die EU-Kommission den Handlungsbedarf für Solo-Selbstständige erkannt hat. Durch die Leitlinien, soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Das EU-Wettbewerbsrecht soll dieser Personengruppe nicht verwehren, durch kollektive Verhandlungen mit der Arbeitgeber-/Auftraggeberseite bessere Vergütung und andere Arbeitsbedingungen zu erzielen.
