FDP und AfD fordern ein gut 30 Milliarden Euro-Geschenk für Unternehmen. Bezahlen sollen das die Sozialversicherungen und die Versicherten – die FDP sieht dafür sogar Leistungskürzungen vor. In der aktuellen Krise die Sozialversicherungen zu plündern, ist kurzsichtig und irrational. Beide Parteien haben offenkundig nur die Gewinnmaximierung von Unternehmen im Blick.
Die Digitalisierung eröffnet vielen Beschäftigten neue Möglichkeiten für mehr Arbeitszeit- und Arbeitsortsouveränität. Aus Sicht des DGB braucht es einen gesetzlichen Ordnungsrahmen für selbstbestimmtes mobiles Arbeiten inkl. Homeoffice. Das Ziel der Bundesregierung, mobile Arbeit zu fördern und zu erleichtern und hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, wird mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht erreicht
Der DGB begrüßt den aktuellen Vorschlag des BMAS zur Erhöhung der Beiträge zur Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht überhaupt nicht erfüllen. Der DGB regt darüber hinaus eine stärkere Ahndung bei Nichterfüllen der Beschäftigungspflicht an.
+++Gegen den Trend: Rente ist sicher & bezahlbar+++Sozialgarantie u. GKV-Finanzierung+++Livestream-Reihe "Zukunft des Sozialstaats": Pflege+++Bei der Arbeit an COVID-19 erkrankt?+++Arbeitsschutzkontrollgesetz.+++sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleg*innen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Weiterbildung bei Kurzarbeit (KuG) verbessert. Für die Weiterbildung bei KuG gibt es jetzt eine spezielle Regelung. Auch Aufstiegsfortbildung (z.B. Techniker, Meister) können gefördert werden. Die Regelungen ergänzen die bisherigen Förderungen nach dem Arbeit von morgen Gesetz, die weiterhin gelten.
Deutschlandweit herrschen enorme Investitionsdefizite, zum Beispiel im Bereich Bildung, Gesundheit oder Verkehr. Doch öffentliche Investitionen sind notwendig, um die Herausforderungen zu meistern und einen handlungsfähigen Staat zu ermöglichen. Wo investiert werden muss und wie Investitionen finanziert werden können, beleuchtet die Broschüre "Von schwarzer Null auf 100 % Zukunft!".
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ eingeladen. Der Entwurf für die Novellierung des PBefG legt den Schwerpunkt auf die Integration von flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsangeboten innerhalb und außerhalb des ÖPNV in den bestehenden Rechtsrahmen.
