+++ Eine Pflegereform, die diesen Namen nicht verdient +++ Beschäftigte auch weiterhin vor Corona schützen +++ ArbeitnehmerInnen tragen Großteil der Gesundheitsausgaben +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Ausschussanhörung zum Kinderfreizeitbonus u.a. Der Familienausschuss hat am 31. Mai in einer Anhörung Sachverständige – darunter auch den DGB – zu einer Reihe geplanter Änderungen befragt. Themen waren u.a. der Kinderfreizeitbonus, eine Änderung beim Kinderzuschlag sowie die Kita-Finanzierung.
DGB bewertet Anträge zur Grundsicherung Im Bundestag werden aktuell mehrere Anträge der Oppositionen zu Hartz IV und der Grundsicherung im Alter diskutiert. Die Anträge beinhalten teils sehr konkrete Änderungen, teils aber auch weitreichende Reformüberlegungen zur Überwindung des Hartz-IV-Systems. Der DGB hat die Anträge anlässlich einer Sachverständigen-Anhörung bewertet.
The proposed directive on sustainability reporting improves on the current provisions on non-financial reporting in a number of ways. On the positive side, one might mention in particular: the substantially expanded scope of application of the reporting obligations. In other respects, however, the draft directive falls short of trade union expectations.
Der Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verbessert die bislang geltenden Vorgaben in mehrfacher Hinsicht. Es ist jedoch dringend notwendig, die Berichterstattung zu den sozialen Belangen, insbesondere über Belange der Arbeitnehmer*innen weiter zu präzisieren.
Mit dem GVWG wird eine so genannte Pflegereform fünf Minuten vor Zwölf auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen (Finanz-)Nenners durchs parlamentarische Verfahren gepeitscht. Kaum wirksame Leistungsverbesserungen, keine spürbare Verringerung des Armutsrisikos durch Pflegebedürftigkeit und zweifelhafte Regelungen zur besseren Bezahlung von Pflegenden verdienen den Reformtitel insgesamt nicht.
Das GVWG verpflichtet Krankenhäuser, ihren Personaleinsatz zu veröffentlichen. Der DGB begrüßt zusätzliche Transparenz, kritisiert die Aufweichung der Pflegepersonalbemessung aber aufs schärfste. Der vorgesehene Personalquotient erzeugt Versorgungslücken und zu-sätzliche Belastung für die Beschäftigten. Bis zu einer bedarfsgerechten Reform fordert der DGB die Anwendung des PPR 2.0.
Senior*innen sind ein Teil der Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten. Daraus ergibt sich, dass es für den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig ist, ihre Interessen stärker zu berücksichtigen. Ein auf gesetzlicher Grundlage basierendes Mitwirkungs- und Mitspracherecht ist notwendig, damit sie die Entscheidungen, die ihre Altersgruppe betreffen, mitgestalten können.