Zum Ende des aktuellen Schuljahres zeigt sich jetzt schon ganz deutlich, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge niedrig sein wird. Wenn die Fachkräftesituation der kommenden Jahre nicht noch verschärft werden soll, ist sofortiges Handeln erforderlich. Der neue Arbeitsmarkt Aktuell befasst sich mit der Situation auf dem Ausbildungsmarkt und der Alternative einer Ausbildungsgarantie.
+ Rentengarantie & Nachholfaktor: Das Märchen vom Generationenkonflikt + Statusfeststellung: Keine gesetzlichen Blaupausen zur Vermeidung der Sozialversicherungspflicht + Pandemieschutz ist Aufgabe des Staates +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleg*innen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Durch die neue Coronavirus-Impfverordnung soll die Impfpriorisie-rung aufgehoben werden. Der DGB fordert dazu, dass besonders gefährdete Gruppen auch in Zukunft vorrangigen Zugang zu Imp-fungen haben müssen – dazu zählen explizit auch Gruppen mit einem höheren Expositionsrisiko. Die Terminvergabe muss einfach und gerecht gestaltet werden, um sozialen Ungleichheiten im Impfgeschehen vorzubeugen.
Eine Übersicht über die verschiedenen Rentenansprüche ist ein sinnvolles Ziel. Unverständlich und dem Ziel abträglich ist jedoch, dass die Versicherten nicht im Steuerungsgremium vertreten sind. Stattdessen dominieren die Anbieter das Gremium. Dabei glänzen die meisten Anbieter gerade nicht mit verständlichen, vergleichbaren und verlässlichen Standmitteilung. Das muss dringend geändert werden.
In der Stellungnahme vom 12.05.2021, u. a. zum Regierungsentwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes, zur Bundestags-Expertenanhörung am 17.05.2021 begrüßt der DGB geplante Regelungen zur Erleichterung des Wahlverfahrens und zur mobilen Arbeit. Er kritisiert aber die Regelungen zum Kündigungsschutz für "Wahlinitiatoren" und zur Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die digitale Arbeitswelt als unzureichend.
Lohnersatzleistungen werden in Deutschland auf Basis des Nettoentgelts berechnet, unterliegen andererseits aber in Frankreich der Besteuerung. Für Grenzgänger*innen mit Wohnsitz in Frankreich entsteht hieraus eine Doppelbelastung. Die Stellungnahme beschreibt die maßgeblichen Rechtsgrundlagen und zeigt Lösungswege auf. (également en langue française !)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Referentenentwurf des BMU)