Stellungnahme des DGB zu den Anträgen der FDP (BT-Drucksache 19/23678), der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 19/26298) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 19/13077) aus Anlass der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 3. Mai 2021: „Rahmenbedingungen für orts- und zeitflexibles Arbeiten, Homeoffice und mobile Arbeit“.
In der Stellungnahme v. 21.04.21 eines Gesetzentwurfs für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetzes begrüßt der DGB grds. die Änderungen zum Wahlverfahren, kritisiert jedoch den Wegfall der zunächst umfassenderen geplanten Verbesserung des Kündigungsschutzes. Nachbesserungen sind erforderlich, insb. mehr Mitbestimmungsrechte bei Digitalisierung (KI), betrieblicher Weiterbildung und Einführung mobiler Arbeit.
+++ Livestream „Herausforderung Homeoffice – alles, was Sie schon immer wissen wollten“ am 19.04.2021: Nachbetrachtung und Link zur Aufzeichnung +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Die Stellungnahme des DGB zu den sechs Anträgen der Opposition befasst sich mit den Themen: Rentenüberleitung, nicht beitragsgedeckte Leistungen, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung bis hin zu Bürgerversicherung, Rentenniveau und Erwerbsminderungsrente. Zum Ende der Wahlperiode werden damit viele zentrale Forderungen des DGB thematisiert und die Regierung wird aufgefordert, diese umzusetzen.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegels. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
Der Verordnungsgeber sieht wegen neuer Empfehlungen der STIKO (RKI) eine Änderung der Verordnung vor. Aufgrund von Hirnvenenthrombosen-Fällen bei jüngeren Geimpften hat die STIKO am 01.04.21 die 4. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung veröffentlicht. Am 20.04. legte das BMG einen neuen Referenten-Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vor.