Positiv zu bewerten ist, dass die Kommission mit der Vorlage des Grünbuchs eine breite politische Debatte über die Chancen und Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft in Europa anstoßen will. Gleichzeitig erinnern wir daran, dass es hierbei nicht nur um die Frage des demografischen Wandels gehen kann, sondern ganz besonders auch um die Lebenssituation älterer Menschen in der Europäischen Union.
Das Teilhabestärkungsgesetz enthält verschiedenste begrüßenswerte Regelungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Für den DGB ist insbesondere das Thema berufliche Rehabilitation bei den Jobcentern in diesem Gesetzentwurf von zentraler Bedeutung, da hier aus Sicht des DGB dringender Handlungsbedarf besteht.
Der Bericht liefert Zahlen, Analysen und Lösungsansätze zu Armut und Reichtum in Deutschland. Allerdings bleibt er an vielen Stellenl fragmentarisch und damit hinter den Erwartungen des DGB zurück.
+++ Fünfter Livestream "Starke gesetzliche Rente – gute Leistungen, gerecht finanziert!" am 22. April 2021 +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Die Rentenanpassung 2021 birgt formelbedingte Sondereffekte mit negativen Folgen für Beschäftigte wie auch für die Rentnerinnen und Rentner. Der DGB fordert den Bundestag auf, noch vor dem 1. Juli zu handeln. Sonst wird die Haltlinie bei 48 Prozent Rentenniveau wertmäßig unterhöhlt und es drohen in den kommenden Jahren Rentenanpassungen springend zwischen Nullrunden und sehr hohen Anpassungen.
Position Statement of the German Trade Union Confederation on the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on adequate minimum wages in the European Union (COM (2020) 682 final)
Aus dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU muss aus Sicht des DGB eine effektive Stärkung der Mindestlöhne und der Tarifverträge resultieren. Hierzu muss im Entwurf nachgeschärft werden. Europa braucht einen doppelten Schwellenwert als Lohnuntergrenze, nationale Aktionspläne zur Steigerung der Tarifbindung und wirksame Tariftreueregelungen auf verschiedenen Gebieten.
Das BMAS will mit „Lungenkrebs durch Passivrauchen“ und „Hüftgelenkarthrose durch Lastenhandhabung“ zwei Krankheiten in die Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufnehmen. Grundsätzlich begrüßen DGB und Mitgliedsgewerkschaften dies, allerdings kritisiert der DGB mit Nachdruck die vorgeschlagene Legaldefinition bei der Hüftgelenkarthrose.