Seit dem 18.06.2021 gilt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, zum 15.10.2021 sind die Änderungen der Wahlordnung in Kraft getreten. Der DGB gibt in seiner Broschüre einen Überblick über die Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung und ihre Bedeutung für die tägliche Betriebsratsarbeit.
Stellungnahme des DGB zum Entwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das BPersVG-Rundschreiben „Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Abs. 1 Bundespersonalvertretungs-gesetz (BPersVG)“
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich in der Corona-Pandemie deutlich erhöht und die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Der DGB analysiert in dieser Ausgabe „arbeitsmarkt-aktuell“ die Gründe für diese besorgniserregende Entwicklung und hat dazu u.a. auch eine bei der Bundesagentur für Arbeit in Auftrag gegebene Sonderauswertung ausgewertet.
Die COVID Pandemie zeigt: Es kann in Europa kein „Weiter wie bisher“ geben. Die Europäische Union muss krisenfester werden, damit sie ihre Bürger*innen vor Pandemien, Arbeitslosigkeit und Armut besser schützt. Europa braucht einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft, eine gemeinsame Gesundheitsstrategie, digitale Souveränität für Gute Arbeit, und muss eine Sozialunion werden.
Der DGB sieht in der Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten in voller Höhe und im Schutz von Ersparnissen in der Grundsicherung substanzielle Fortschritte und bewertet deren Verlängerung bis Jahresende ausgesprochen positiv. Dringenden Handlungsbedarf sieht der DGB hingegen bei der Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas.
Mit dem Entwurf eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes legen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein individualrechtlich ausgerichtetes Normenpaket vor. Dies ist erforderlich, um die Beschäftigten im digitalen Zeitalter effektiv vor Datenmissbrauch zu schützen und ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren.
Der DGB bewertet es im Grundsatz positiv, dass die Regierungskoalition einen finanziellen Unterstützungsbedarf für einkommensschwache Haushalte aufgrund gestiegener Heizkosten anerkennt. Allerdings kann der Heizkostenzuschuss nur eine erste Soforthilfe sein.
Der DGB hat sich gegen die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze ausgesprochen. Insgesamt bleibt es trotz der durch die Forschung belegten negativen arbeitsmarktpolitischen und erwerbsbiografischen Effekte des deutschen Minijob-Modells bei Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigungen.
