Mitte 2021 startete das Bundesprogramm Betriebliche Demokratiekompetenz – wo stehen wir jetzt? Der Zwischenbericht zeigt die Arbeit unserer Projekte in den Branchen und Regionen. Dabei werden die Herausforderungen und Erfolgsfaktoren der Projektarbeit dargestellt. Darüber hinaus wird eine Auswahl von vielversprechenden Praxis Beispielen vorgestellt sowie ein quantitativer Überblick der Arbeit im Programm gegeben.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekräftigen und erweitern nach ihren bereits im September 2022 im Rahmen der Fachkräftedebatte formulierten Anforderungen in dieser aktualisierten Fassung ihre Position als Grundlage für den Dialogprozess "Mission Fachkraft" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Der DGB begrüßt das Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen. Neben einer angemessenen Entlohnung in den WfbM braucht es mehr Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt, um das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umzusetzen.
Das Baulandmobilisierungsgesetz beinhaltet Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Doch viele Bundesländer verweigern die Umsetzung.
Nach zwei Jahren stellen der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund der Bundesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus.
Modernes Wettbewerbsrecht muss sich an Kriterien Guter Arbeit messen lassen. Nur so können ein Level Playing Field geschaffen und der Aspekt der „sozialen Gerechtigkeit“ glaubwürdig integriert werden. Im Bereich der Fusionskontrolle und der Nachhaltigkeit sollte das Kartellrecht um außerwettbewerbliche Kriterien erweitert werden. Die Einbindung von Beschäftigten und ihren Vertretungen muss obligatorisch werden.