Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ eingeladen. Der Entwurf für die Novellierung des PBefG legt den Schwerpunkt auf die Integration von flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsangeboten innerhalb und außerhalb des ÖPNV in den bestehenden Rechtsrahmen.
Der Bedarf nach Unterstützungsleistungen im Privathaushalt darf nicht weiter Schwarzarbeit und prekärer Beschäftigung überlassen werden. Über staatliche Zuschüsse kann Arbeit in privaten Haushalten so reguliert werden, dass Gute Arbeit, sichere Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen werden können.
Eine kurze Erklärung zum Thema Homeoffice - Mobile Arbeit. Worin liegen die Unterschiede in den Begrifflichkeiten, wie sieht die aktuelle Situation aus, vor welchen Herausforderungen stehen wir, welche Gestaltungsmöglichkeiten haben wir und wie kann ein neuer Rechtsrahmen aussehen?
Mit dem DVPMG werden Pflege- und Versorgungsleistungen digitalisiert und Teil der elektronischen Patientenakte (ePA). Der DGB unterstützt dies ausdrücklich und fordert höchste Priorität bei Datenschutz- und -sicherheit. Für lückenlose Teilhabe braucht es weiterhin persönliche Beratungs- und Hilfsangebote für die Versicherten. Der Personalschlüssel darf nicht verringert werden.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen