Das Armutsrisiko von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist im Langzeitvergleich seit 2005 angestiegen. Am Ausgangspunkt 2005 war das Armutsrisiko in beiden Gruppen noch ähnlich hoch. Die DGB-Auswertung anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember beleuchtet die Ursachen für das gestiegene Armutsrisiko und macht Vorschläge für politische Handlungsmöglichkeiten.
Zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 27. November 2020 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts nur mit hinreichendem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Beteiligung ihrer Vertretungen!
Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen und ihre Beschäftigten hart. Bund und Länder haben umfangreiche Hilfen für Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Selbstständige beschlossen. Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über die neu beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes und der einzelnen Länder.
Als „Allianz für Weltoffenheit“ rufen wir zu rücksichtsvollem, besonnenem Handeln und mehr Dialogbereitschaft auf. Als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses wollen wir dazu beitragen. Gemeinsam wird es den Menschen in unserem Land gelingen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Folgen der Krise mit Solidarität aufzufangen.
Der DGB begrüßt und unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, eine digitale Rentenübersicht zum Nutzen und im Interesse der Beschäftigten aufzubauen. Eine Rentenübersicht muss aus Sicht des DGB jedoch den in der Stellungnahme aufgeführten Kriterien entsprechen.
Forderungen bezüglich des Kreises der Dienstkleidungsträger*innen, des Anlasses des gestatteten Tragens, des Budgets für Dienstkleidung sowie der Abnutzungsentschädigung
Das GVWG verpflichtet Krankenhäuser, ihren Personaleinsatz zu veröffentlichen. Der DGB begrüßt zusätzliche Transparenz, kritisiert die Aufweichung der Pflegepersonalbemessung aber aufs Schärfste. Der vorgesehene Personalquotient erzeugt Versorgungslücken und zusätzliche Belastung für die Beschäftigten. Bis zu einer bedarfsgerechten Reform fordert der DGB die Anwendung des PPR 2.0.
Der Skandal um die Wirecard AG hat das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland erschüttert. Völlig unverständlich bleibt, warum die Ministerien den Fall Wirecard nicht auch zum Anlass nehmen, um die bekannten Gesetzeslücken zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung zu schließen. Der DGB fordert daher nachdrücklich, die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung zum Bestandteil des Regierungsentwurfs zu machen.