Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Rahmen der Anhörung am 29. Oktober 2020 zum Thema "Green Deal – Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft" im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwick-lung, Energie, Medien und Digitalisierung des Bayerischen Landtages.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung beinhaltet die Übertragung des Tarifvertrags Corona-Sonderzahlung 2020. Der Tarifvertrag sieht eine Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro für die Entgeltgruppen 1 bis 8, von 400 Euro für die Entgeltgruppen 9a bis 12 sowie von 300 Euro für die Entgeltgruppen 13 bis 15 (TVöD) vor.
Der DGB nimmt Stellung zum Entwurf einer Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes.
+++ Erster Livestream "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand" am 2. November 2020 +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Stellungnahme des DGB zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Der DGB begrüßt es, dass die Umsetzung der ESSR vom europäischen Gesetzgeber als Priorität erkannt wurde und fordert ergänzend zu den „soft law“ Instrumenten, wie die EU Strategie 2020, die offene Methode der Koordinierung (OMK) oder Ratsempfehlungen verbindliche EU-Rechtsakte.