Die Regionalbeihilfeleitlinien bedürfen einer Überarbeitung, um die Strukturpolitik für die Förderperiode 2021 bis 2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Wir begrüßen insbesondere, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Qualifizierungsniveau als Indikatoren für die Beihil-fefähigkeit von Unternehmensförderung aufnimmt.
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren lebensfremd! Wer in zehn Jahren mehr als neun Klagen einreicht, soll 30 Euro für jedes weitere Verfahren zahlen. Ein Zusammenhang zwischen Gerichtskostenfreiheit und aussichtlosen Verfahren besteht nicht! Ursache sind sich ständig ändernde Gesetze und die Zunahme in deren Komplexität. Dies erfordert sich mit Wirkungen zu befassen, statt mit Ursachen.
++ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel seit August in Kraft ++ Sozialgarantie garantiert unsozial ++ Jetzt aber schnell: Corona-Bonus für Pflegekräfte in Kliniken ++ Mehr Transparenz in Alterssicherung, Rehabilitation und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen ++ "Pflegefinanzierung – die Wiedereröffnung einer Großbaustelle" (von Prof. Stefan Sell) ++
++ Der kostspielige Kampf der GKV gegen die Pandemie ++ Die Corona Warn-App: Hohe Erwartungen, begrenzte Möglichkeiten? ++ Freies Wahlrecht für schwerst Pflegebedürftige ++ Corona und Rente – Panikmache unangebracht ++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleg*innen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien, Verwaltungen