In this position the DGB evaluates the proposals for an EU recovery programme made by the European Commission at the end of May 2020 and proposes further measures to makes sure that the economic recovery is based on solidarity and sustainability.
Von dem Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 haben rund vier Millionen Beschäftigte durch höhere Löhne profitiert. Fünf Jahre nach Einführung steht fest, dass keine der prognostizierten negativen Auswirkungen, wie Rückgang der Wirtschaftsleistung oder Beschäftigungsverluste, eingetreten sind. In dieser Stellungnahme schlüsselt der DGB die tatsächlichen Auswirkungen auf.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und sehen darin ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch in Leiharbeit. Die geplante Verlängerung mit den vereinfachten Zugangsregelungen dient der weiteren Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze.
Durch den Gesetzesentwurf sollen Vor-Ort-Apotheken gestärkt werden. Der DGB merkt dazu an, dass dies nicht zulasten der GKV und der Versicherten gehen darf. Neue Regelungen dürfen die Versorgungsqualität mit Arzneimitteln nicht einschränken. Einer hohen, flächendeckenden Versorgungsqualität wirkt vor allem die oft renditeorientierte Ansiedlungsstrategie von Apotheken entgegen.
Das Jahressteuergesetz trägt überwiegend fachlich notwendigem Anpassungsbedarf Rechnung. Die DGB-Stellungnahme konzentriert sich auf ausgewählte Aspekte von gesellschaftspolitischem oder gewerkschaftlichem Interesse. So geht es darum, was unter „zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen“ zu verstehen ist sowie um die Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge für KMU.
Die schlechten Arbeitsbedingungen und der mangelhafte Arbeits- und Gesundheitsschutz in den meisten Betrieben der Fleischindustrie sowie die vielfach schlechte Unterkunftssituation von Beschäftigten in vielen Branchen können nicht länger hingenommen werden. Deswegen begrüßt der DGB, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, um die Situation grundlegend zu ändern.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Lagebewertung und notwendige Maßnahmen. Berlin, August 2020.
Der DGB begrüßt das Ansinnen, mit einem Förderprogramm zur Krankenhausfinanzierung auf das anhaltend niedrige Investitionsverhalten der zuständigen Bundesländer zu reagieren. Der DGB befürwortet, dass nur die Länder zur Ko-Finanzierung in Höhe von 30 Prozent herangezogen werden – nicht aber die Träger.