Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung für eine Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (MtDFm/EloAufklBundVDV)
Am 01. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen, um die EU wieder aus der Krise zu führen. Mit einem Anstieg von 6,7 Prozent auf 9 Prozent sind die gesamteuropäischen Arbeitslosenzahlen alarmierend. Diese werden mit einem Anstieg von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa einhergehen, sofern nicht gegengesteuert wird.
Das Verfahren zur Herleitung zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze ist nach wie vor mit erheblichen Defiziten behaftet. Zentrale Schwachstelle im Herleitungsverfahren ist, dass die statistisch gemessenen Konsumausgaben nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) der „Ärmsten der Armen“ unreflektiert mit dem soziokulturellen Existenzminimum gleichgesetzt werden.
Der DGB unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, eine digitale Rentenübersicht zum Nutzen und im Interesse der Beschäftigten aufzubauen. Der vorliegende Referentenentwurf genügt den Ansprüchen des DGB aber nur eingeschränkt.
Stellungnahme des DGB mit kritischen Anmerkungen zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei und zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei.
Wie schon in der Stellungnahme zum 7. SGB-IV-Änderungsgesetz und zur Einführung der §§ 194a bis 194d SGB V formuliert, steht der DGB der Einführung ergänzender Online-Wahlen im Rahmen der Sozialwahlen 2023 nicht ablehnend gegenüber.