Die Europäische Kommission hat Ende Mai 2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den wirtschaftlichen Aufbau in der EU vorgelegt. In dieser Position nimmt der DGB eine erste Bewertung der Maßnahmen vor und macht darüber hinaus Vorschläge, wie ein solidarischer und nachhaltiger wirtschaftlicher Neustart in der EU gelingen kann.
Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Dies stärkt die Geltung von Tarifverträgen und verhindert Tarifdumping durch den Staat. Wir brauchen eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund. Wie ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene aussehen kann, dazu hat der DGB ein Eckpunktepapier erarbeitet.
Mit dem DGB-Konzept sollen insbesondere Erwerbstätige mit Kindern unterstützt und materiell besser gestellt werden. Dazu werden kinderbezogene Leistungen gebündelt und erhöht. Den Beschluss des DGB Bundesvorstands vom 31. März 2020 im Wortlaut finden Sie hier.
DGB and BAGFW warn of cuts in ESF +: Financing of a Social Europe is at risk! The ESF + must therefore under no circumstances be reduced in the new funding period! This is exactly what the new proposal for the EU budget provides for. DGB and BAGFW strictly reject this and see an urgent need for change in seven points with a view to the European Social Fund ESF +.
Der ESF+ darf daher unter keinen Umständen in der neuen Förderperiode gekürzt werden! Genau das sieht aber der neue Vorschlag für den EU-Haushalt vor. DGB und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lehnen dies strikt ab und sehen mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds ESF+ in sieben Punkten dringenden Änderungsbedarf.