Mit dem Gesetz werden weitere Regelungen d. Bankenrahmenwerks Basel III in nationales Recht umgesetzt. Anliegen ist es, die Too-Big-To-Fail-Problematik zu beheben, indem die Abwicklungsfähigkeit sichergestellt u. Verlustpuffer für systemrelevante Institute eingezogen werden. Dies sind begrüßenswerte Schritte u. sie weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch lassen die Maßnahmen Raum für Verbesserungen.
Board-level employee representation (codetermination) is a successful model: for society, companies and employees. The DGB and its member trade unions call on the European institutions and the German government to take up reflections on a framework directive on information, consultation and board-level employee representation in the political debate and to close the loopholes that make it possible to avoid them.
Der DGB begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die Prüfung von Direktinvestitionen aus Nicht-EU-Ländern zu stärken und damit inländische Unternehmen und die Volkswirtschaft besser vor solchen Investitionen zu schützen, die für die Realwirtschaft schädlich sind.
This concept paper aims to elaborate on the German Confederation of Trade Unions' (DGB) approach ‘Good Work by design’. The focus will be on questions regarding the design of change processes in the context of AI use. The focus should be placed on the implementation and its framework conditions at this point. The concept paper aims to provide a guiding framework for trade union, political and company discussions.
Das Konzeptpapier konkretisiert den DGB-Ansatz „Gute Arbeit by design“ und richtet den Blick auf Fragestellungen und Sollbruchstellen für die Gestaltung von Veränderungsprozessen (Change-Prozesse) in der KI-Nutzung. Das Papier liefert einen Orientierungsrahmen für die gewerkschaftliche, politische und betriebliche Diskussion.
This Concept Paper specifies the approach of the German Trade Union Confederation (DGB) "Good Work by Design" (2019). It is about the design of change processes in the context of AI use. The focus is on implementation and it’s framework conditions. The DGB-Concept Paper provides a framework for trade union, political and company discussions.
Die EU-Kommission hat ein Weißbuch zur „Künstlichen Intelligenz“ (KI) vorgelegt. Darin verfolgt sie einen Risiko-basierten Ansatz. KI-Anwendungen, die sich auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswirken, sollen als „hochriskant“ eingestuft werden. Der DGB unterstützt diesen Ansatz und fordert klare Regeln – für KI-Anbieter und die Umsetzung im Betrieb.“
In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes unterstützt der DGB die Steuerfreiheit der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, fordert zugleich aber auch eine Entfristung dieser Regelung. Weiterhin wird u. a. eine rechtssichere gesetzliche Grundlage für den sog. Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro angemahnt sowie eine unbürokratische steuerliche Anerkennung des Home-Office eingefordert.
Der Gesetzesentwurf versucht für die komplexen Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Schutz der Patientendaten mit einer konsequent vorangetrieben Umsetzung des ePA-Prozesses eine angemessene Rechtsgrundlage zu finden. Der DGB lehnt eine Ausweitung zugunsten der Leistungserbringenden ab und fordert eine Forcierung der Bestimmungen ohne finanzielle Mehrbelastungen für die Beitragszahlenden.