Das BMJV plant die Mietpreisbremse zu verlängern und punktuell zu verschärfen. Der DGB fordert eine flächendeckende und unbefristet Einführung sowie die Streichung der meisten Ausnahmen. Nur so kann Klarheit über dieses wichtige aber umstrittene Instrument hergestellt werden.
Der DGB begrüßt die geplanten Verbesserungen durch das vorgelegte Wohngeldstärkungsgesetz. Bedauerlicherweise ist im Entwurf der strukturelle Konstruktionsfehler des Wohngeldes, aufgrund dessen viele Menschen in die Grundsicherung rutschen, nicht behoben.
Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf zum Bundes-Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der DGB plädiert in einer ersten Stellungnahme dafür, bei der Überprüfung der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen auch soziale und ökonomische Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Damit das Gesetz keine leere Hülle bleibt, müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf PpUGV sollen durch das BMG verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, nachdem die Verhandlungen der gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen DKG und GKV zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung zum 01.01.2020 gescheitert sind. Die vorgeschlagenen Pflegepersonaluntergrenzen ändern für die meisten der genannten Bereiche wenig.
Was ist ein Tarivertrag? Wie wird er ausgehandelt? Und was sind überhaupt die Vorteile von Tarifverträgen? Das erklärt diese Broschüre. Jetzt kostenlos herunterladen.
Ist die AfD eine Partei, die sozialpolitisch die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertritt? Oder bleibt sie bewusst im Vagen, wenn es um ihre Positionen zu Rente, Mindestlohn oder Finanzierung des Staates und der Sozialsysteme geht? Der aktuelle „Blickpunkt“ spürt rechten und völkisch-nationalistischen „Antworten“ auf die soziale Frage nach.
Positionspapier zu den Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Qualität dualer Studiengänge ein. Eine zentrale Forderung ist, duale Studiengänge als eigenständiges und von anderen Studienformaten mit besonderem Profilanspruch zu differenzierendes Studienformat verbindlich zu definieren. Der gewerkschaftliche Qualitätsanspruch bezieht sich auf alle beteiligten Lernorte und deren Verzahnung.
Mit dem Referentenentwurf will das BMG der Frist zur Umsetzung relevanter EU-Verordnungen entsprechen. Zugleich sollen die Grundlagen des Inverkehrbringens von Medizinprodukten in Deutschland und die Überwachung des zugehörigen Marktgeschehens geändert werden. Der DGB fordert Nachbesserungen zum besseren Schutz der Versicherten.