Anlässlich dieses Jahressteuergesetzes bezieht der DGB hier u.a. Stellung zur Besteuerung von Jobtickets, der Einführung einer neuen Werbekostenpauschale für Berufskraftfahrer, zum steuerfreien Sachbezug, zur Steuerumgehung durch Share Deals und nicht zuletzt zur geplanten Förderung der E-Mobilität.
Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen haben schlechtere Chancen auf angemessene Förderung, wenn sie vom Jobcenter betreut werden. Die Quote der Reha-Fälle, die nach Krankheit oder Unfall umgeschult werden oder anderweitig Hilfe bekommen, ist beim Jobcenter viel geringer als bei den Agenturen für Arbeit.
Den Verzicht auf den Unterhaltsrückgriff grundsätzlich auf alle Leistungen des SGB XII auszuweiten, ist sozialpolitisch richtig und für Berechtigte wie Angehörige enorm wichtig. Folgerichtig ist es auch, diesen faktischen Verzicht auch auf das Bundesversorgungsgesetz und insbesondere die Eingliederungshilfe des SGB IX anzuwenden. Der Referentenentwurf wird vom DGB vollständig befürwortet.
+++Digitale-Versorgungs-Gesetz+++Private Equity+++Spahn‘sche Gesundheitspolitik+++Pflegerinnen in Teilzeit+++Arbeitsbedingungen+++Soziale Selbstverwaltung+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Am 17. und 18. Mai 2019 tagten die gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen zum Thema "Soziale Selbstverwaltung zwischen Anspruch und Wirklichkeit" in Erkner.
Der Gesetzentwurf für eine Hebammenausbildung-Reform novelliert die Ausbildung und richtet sie strukturell neu aus. Der DGB begrüßt die mit dem künftigen dualen Studium einhergehende ausbildungsrechtliche und soziale Absicherung der Studierenden. Kritisch sieht der DGB, dass der Praxisstunden-Umfang signifikant abgesenkt werden soll. Gebühren, z. B. an privaten Hochschulen für die Studierenden, lehnt der DGB ab.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer ONLINE-PETITION „GRUNDRENTE JETZT!“, es geht in den Endspurt: Unsere Petition läuft noch 2 Tage und in der Politik ist die Grundrenten-Debatte in vollem Gange. Jetzt brauchen wir jede Stimme für unsere Online-Petition für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, damit Menschen im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden.
Der Gesetzentwurf des DVG schafft eine Anspruchsgrundlage auf verschreibungsfähige digitale Gesundheitsanwendungen, ohne deren Nutzen für die Versicherten ausreichend zu definieren. Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der Zweckentfremdung von Versichertendaten und der Verwendung von Beitragsmitteln zur Förderung von Versorgungsinnovationen können durch den Gesetzesentwurf nicht ausgeräumt werden.
Der Referentenentwurf des DVG zielt auf die Etablierung verordnungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen zur Versorgung der Versicherten, auf die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und auf die Erhebung und Weiterverwendung von Versichertendaten. Der DGB fordert umfassenden Datenschutz für Versicherte und kritisiert die teure Förderung digitaler Gesundheitsanwendungen ohne Nutzennachweis.