Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausweispflicht (Geordnete- Rückkehr-Gesetz) zielt laut Entwurf vom 11. April 2019 darauf ab die Rückführungsquote von vollziehbar Ausreisepflichtigen deutlich zu erhöhen. Außerdem soll eine Sekundärmigration aus andern EU-Ländern unterbunden werden. Das Ergebnis dieser Gesamtschau veranlasst den DGB zu großer Besorgnis.
Der DGB fordert die Bundesregierung auf, insbesondere jene kritischen Bestandteile des Referentenentwurfs zurückzuziehen, die das Fundament des Sozialstaates massiv zu beschädigen drohen: die Demontage der GKV-Selbstverwaltung sowie die geplante radikale Verschärfung des Preiswettbewerbs und Konkurrenzkampfs zwischen den Kassen. Darunter leiden werden insbesondere die Versicherten und die Versorgungsqualität vor Ort.
Mit dem Referentenentwurf zielt das BMG u. a. auf die Reform des Morbi RSA, auf Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung und auf eine bundesweite Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen. Aus Sicht des DGB führen diese Ansätze zu einer schlechteren Versorgung der Versicherten, zu einer Schwächung des Sozialstaates und zu einer gefährlichen Forcierung des Krankenkassenwettbewerbs.
+++"Faire-Kassenwahl-Gesetz"+++Pflegeversicherung+++Renten im Osten+++Online-Petition: Grundrente+++Neustart in der Rentenpolitik+++Workers' Memorial Day+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Mit dem Referentenentwurf für eine Hebammenausbildung-Reform wird die Ausbildung novelliert und strukturell neu ausgerichtet. Der DGB begrüßt die mit dem künftigen dualen Studium einhergehende ausbildungsrechtliche und soziale Absicherung der Studierenden. Kritisch sieht der DGB, dass der Praxisstunden-Umfang signifikant abgesenkt werden soll.
Der Referentenentwurf ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Weitere Schritte sind dringend notwendig, weil eine angemessene Lohnstruktur in der Pflege allein durch die Kommission nicht erreicht werden kann. Hierfür ist – wie es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung auch vorsieht – zwingend zeitnah auch die gesetzliche Gewährleistung flächendeckender Tarifbindung nötig.
In dieser Stellungnahme bewertet der DGB die Ideen zur Schaffung einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung, den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für eine Investitionsstabilisierungsfunktion und die deutsch-französischen Regierungspläne zur Einrichtung eines Eurozonenbudgets. Abschließend macht der DGB weitere Vorschläge zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Eurozone.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Der Newsletter PERSPEKTIVEN unter anderem mit drei Fragen an Stefan Körzell zur Steuerlichen Forschungs- und Entwicklungs-Förderung, einem Gastbeitrag der Stiftung Arbeit und Umwelt und den Themen Strukturförderung, Windenergieausbau und Handwerkskammerwahlen.