Positionierung des DGB zum Vorschlag der Kommission für eine „Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“ sowie zu Überlegungen zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Verfahrens.
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und könnte die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen und den Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten gefährden. Deshalb ist ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz überfällig. Die europäische Reform des Datenschutzrechts durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine erste Antwort, reicht aber nicht aus.
In Deutschland bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte, Personalräte und Aufsichtsräte bringen sie ihre Interessen in ihre Betriebe, , Verwaltungen und in Unternehmen ein. Doch die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen Schritt halten. Der DGB-Bundesvorstand hat Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung gemacht.
Thesen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den 71. Deutschen Juristentag, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht. Beschluss des Geschäftsführenden DGB Bundesvorstand vom 11.07.2016.
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 19/22750) und weiterer Anträge BT-Drs. 19/15040, 19/23113 und 19/23124 Öffentliche Anhörung im BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales am 2. November 2020.
