Am 14.06. hat das Europäische Parlament die neue KI-Verordnung der EU (AI Act) beschlossen. Der DGB sieht viel Licht, aber auch viel Schatten. Hier finden Sie eine kurze Einschätzung.
In der Stellungnahme macht der DGB Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans und bewertet die Umsetzung einiger zentraler Programme.
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und MERCOSUR steht kurz vor der Ratifizierung. Um tatsächlich eine Verbesserung für die Beschäftigten zu erreichen u. die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung in den Partnerländern zu unterstützen, braucht es jedoch Nachbesserungen. Dazu zählen u.a. Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel u. die verpflichtende Ratifizierung der ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen.
Die angedachte Novellierung wird begrüßt. Der letzte Satz in § 6h Abs. 1 S. 2 sollte aus Sicht des DGB gestrichen werden, weil er die Wertung der 3 Teile des Auswahlverfahrens komplizierter macht. In Zeiten geringerer Einstellungszahlen sollte die bewährte Praxis der Auswahlverfahren des BKA beibehalten werden.
Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich das Vorhaben eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. In den kommenden Jahren werden enorme Umbrüche in der Wirtschaft erwartet. Entsprechend werden für die nächsten fünf bis zehn Jahre adäquate Instrumente benötigt, mit denen es gelingt, die damit zusammenhängenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern.