++ Echte Pflegereform duldet keinen Aufschub mehr! ++ Mut zu mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen: Wir brauchen die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte! ++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Die Verordnung sichert für Asylbewerber*innen und weitere Personengruppen den Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern und auf eine Schutzimpfung gegen Influenza. Da die Verordnung am 31.03.2023 ausgelaufen wäre, soll mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf die bestehende Richtlinie hinsichtlich einer zweiten Masernimpfung unbefristet verlängert werden, nicht aber der Anspruch auf eine Influenza-Impfung.
Die Arbeitszeiten in Deutschland weisen ein hohes Maß an Flexibilität auf. Auch unter den Beschäftigten ist der Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten stark verbreitet. Die psychischen Belastungen der Beschäftigten bewegen sich auf einem hohen Niveau. In der Arbeitszeitdebatte sollten deshalb auch immer die Leistungsanforderungen an die Beschäftigten sowie die Fragen der Arbeitsorganisation mitgedacht werden.
Der DGB setzt sich für einen ganzheitlichen und differenzierten Umgang mit der Problematik von Fachkräfteengpässen ein. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt macht sich ein starker Mismatch bemerkbar: Trotz solider Nachfrage nach Arbeitskräften kommen viele Arbeitslose nicht in Arbeit. Daher muss vor allem das inländische Fachkräftepotential durch Qualifizierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen aktiviert werden.
Nur ein verschwindend geringer Anteil der Selbstständigen ist gegen Arbeitslosigkeit abgesichert. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung ist für sie zugleich voraussetzungsreich und unattraktiv. Doch die Erfahrungen der Corona-Pandemie und neue politische Herausforderungen mahnen eine grundlegende Reform an. Diese Ausgabe von Arbeitsmarkt Aktuell lotet kurz- und mittelfristige Reformoptionen aus.
++Reform Notfall-/Akutversorgung++Krankenhausreform-Pläne++Befragung zu Alterssicherung++Fachdialog Betriebsrente stärken++Fokusgrupe private Altersvorsorge++DGB-Position: Lebenssituation älterer Menschen verbessern+sozialpolitik aktuell: Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Bei der arbeitsmarktpolitischen Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds(DGB) soll eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen von Transformation auf den Arbeitsmarkt versucht und die Reichweite gesetzgeberischer Maßnahmen, mit denen gegengesteuert werden soll, bewertet werden.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich viele Maßnahmen, die vor allem im Gesetzentwurf enthalten sind. Sie sind ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen, die auf eine verstärkte Einwanderung in Helfertätigkeiten abzielen und im vorliegenden Verordnungsentwurf enthalten sind, werden demgegenüber kritisch bewertet.
Die Kindergrundsicherung ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Doch der Streit in der Koalition hält an, wie sie ausgestaltet werden soll und was sie kosten darf. Kinderarmut ist so bitter und folgenschwer, dass es absolut sinnvoll ist, für die Kindergrundsicherung ausreichend Geld in die Hand zu nehmen.