Aufgrund der abflauenden Infektionsdynamik sieht der RefEntwurf vor, die nach § 28b Absatz 8 Nr. 1 IfSG geltenden Maskenpflichten und Testnachweispflichten in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Zeitraum vom 01.03.23 bis Ablauf des 07.04.23 größtenteils auszusetzen. Für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen soll die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske weiterhin bestehen bleiben.
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Der DGB begrüßt das und formuliert Anforderungen, die bei der Ausgestaltung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beachtet werden müssen.
Grundsicherungsbezieher*innen mussten im Jahr 2022 erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen. Das Existenzminimum wurde unterschritten. Zwar stellt die Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld eine spürbare Entlastung dar. Doch die neue Formel zur Anpassung der Sätze garantiert noch keinen vollständigen Inflationsausgleich. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer Expertise von Dr. Irene Becker im Auftrag des DGB.
In December 2022, the EU Council deliberated on and suggested substantial changes to the EU Commission’s draft of an AI regulation dated 2021. From the point of view of the DGB, there is a danger that the actually necessary, high requirements for AI providers in the high-risk area will largely fizzle out without effect. Now it is up to the European Parliament. What exactly lies behind it:
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.
Die GKV steht vor großen finanziellen Herausforderungen, da die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Um die GKV-Finanzierung dauerhaft und tragfähig zu stabilisieren, um zumindest die Qualität der Leistungen abzusichern, wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die GKV zu einer einheitlich, solidarisch finanzierten, öffentlichen und selbstverwalteten Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln.
The DGB welcomes the draft European Sustainability Reporting Standards (ESRS) as a significant step towards qualitatively better sustainability reporting but calls for the drafts to be tightened up with a view to effective and ambitious reporting.
Der DGB fordert ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Es wäre ein Desaster, wenn jetzt wichtige Baukapazitäten verloren gingen, die dringend für den Neubau preisgünstiger Wohnungen gebraucht werden.
Die Bundesregierung plant die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken. Der DGB nimmt zum öffentlichen Konsultationsverfahren des BMWK wie folgt Stellung.