Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Perspektiven, Dringlichkeit, Schwerpunkte von Nachhaltigkeit aus Sicht der Gewerkschaft“
Die Europäische Kommission greift mit der Strategie für Pflege und Betreuung zwei gesellschaftlich und volkswirtschaftlich hoch relevante Themenfelder auf und stellt strategische Überlegungen an, wie durch längerfristige Maßnahmen ein besseres Gleichgewicht zwischen einerseits Erwerbsarbeit und andererseits Betreuungspflichten sowie Pflege für Frauen und Männer erreicht werden kann.
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, insbesondere die Einführung einer vierten Staffel in der Ausgleichsabgabe für Unternehmen mit keinem/keiner einzigen schwerbehinderten Beschäftigten. Kritisch sieht der DGB, dass geplant ist, das Nichterfüllen der Beschäftigungspflicht zukünftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden zu können.
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften Drucksache 20/4683 sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse Drucksache 20/4685
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben das Vorhaben der Bundesregierung, das AGG zu reformieren, wie jüngst nochmal mit dem Aktionsplan „Queer leben“ bekräftigt. Daher hat der DGB in einem Positionspapier die Reformbedarfe für das AGG zusammengestellt.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 30. November 2022, mit dem Titel "Sicherung von Fachkräften für Schlüsseltechnologien, Weiterbildung und Qualifizierung".
Der DGB begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Weg umfassender Energiepreisbremsen eingeschlagen hat, um Bevölkerung und Wirtschaft vor der Energiekostenexplosion zu schützen. An den vorgelegten Formulierungshilfen zur rechtlichen Umsetzung der Energiepreisbremsen sieht der DGB jedoch noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die zentralen Punkte lassen sich dieser Stellungnahme entnehmen.