Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 12. April 2023.
Hier nimmt der DGB Stellung zur Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie, die der der internationalen Verständigung zur Mindestbesteuerung multinational tätiger Konzerne folgt. Kritisiert wird dabei, dass einige Gesetzesänderungen dem eigentliche Ziel zuwiderlaufen.
Mit diesem Papier formuliert der DGB gewerkschaftliche Erfahrungen und daraus resultierend Empfehlungen für eine bessere Unterstützung von Menschen mit Grundbildungsbedarf und für den Ausbau von verbindlichen und nachhaltigen Ansprache- und Angebotsstrukturen.
Die geplante Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung oder die beabsichtigte Einführung von Börsenmantelaktiengesellschaften werfen auch Fragen nach der Beteiligung der Beschäftigten auf. Dazu und zu einer Reihe weiterer Fragen zeigt die Stellungnahme Lösungsansätze auf.
Das neue Gebäudeenergiegesetz soll mit einer neuen Förderung flankiert werden. Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Förderung sozial abgestuft erfolgt und auch beschäftigungspolitisch wirkt.
Der Deutsche Bundestag berät eine Anpassung des Energiewirtschaftsrechts infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Unter anderem soll die weitgehende Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde eingeführt werden. Zu diesem Vorhaben bezieht der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung.
Mit dem vorliegenden Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz soll der erste Schritt zur Krankenhausreform eingeleitet werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist die fortlaufende Veröffentlichung von Daten über Leistungsangebote und Qualitätsaspekte der stationären Versorgung in Deutschland durch ein Internetportal mit leicht verständlichen Informationen.