Deutscher Gewerkschaftsbund

15.12.2021
einblick-Themenschwerpunkt

Chancen und Risiken des Koalitionsvertrags

Investitionen, Tarifbindung, Mindestlohn – der Vertrag der Ampel-Koalition greift wichtige gewerkschaftliche Forderungen auf. In anderen Bereichen bleibt er zu vage.

Ampel auf lila-rot-farbenem Farbverlauf

DGB

> Koalitionsvertrag: Mitbestimmung <

Tarifverträge bringen für Beschäftigte bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Koalition stärkt ihre Bedeutung durch ein geplantes Bundestariftreuegesetz, so dass nur noch tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten können. Positiv sind auch die vorgesehene Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsausgliederungen, die die Tarifflucht der Arbeitgeber eindämmen kann. Ohne wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen bleiben die Regelungen aber zahnlos. Weitere Maßnahmen für eine stärkere Tarifbindung bleibt die Koalition schuldig, wie eine vereinfachte Allgemeinverbindlicherklärung oder die Abschaffung von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden (OT-Mitgliedschaft).

Dem Union Busting ein Ende: Die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratstätigkeit werden im Koalitionsvertrag als Straftaten („Offizialdelikt“) eingeordnet. Darüber hinaus soll das „digitale Zugangsrecht“ für Gewerkschaften im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Insgesamt fehlt aber eine umfassende Reform, um die Mitbestimmung zu stärken. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll evaluiert und ein Pilotprojekt zu Online-Betriebsratswahlen durchgeführt werden. Hier werden DGB und Gewerkschaften genau hinsehen.

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> Koalitionsvetrag: Arbeit der Zukunft <

Die Bilanz des Koalitionsvertrags zur Arbeit der Zukunft ist durchwachsen. Zwar will die Ampel-Koalition den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Es bleiben jedoch Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Der DGB begrüßt, dass Beschäftigte mehr Arbeitszeitsouveränität mithilfe von tariflichen Vereinbarungen erhalten sollen sowie das explizite Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag. „Experimentierräume“, die die täglichen Höchstarbeitszeiten ausweiten könnten, lehnen die Gewerkschaften hingegen ab.

Die geplanten Regelungen zur Arbeit im Homeoffice und zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung sind enttäuschend. Auch die Änderungen bei Minijobs und sachgrundloser Befristung reichen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht aus. Minijobs bleiben für viele Menschen – vor allem für Frauen – eine Niedriglohn-Falle und verdrängen sozial abgesicherte Arbeitsplätze. Sachgrundlose Befristungen gehören umfassend – auch in der Privatwirtschaft – abgeschafft. Ein Erfolg ist die geplante Ausbildungsgarantie, sie muss durch eine Umlage finanziert werden.
 

Der DGB fordert

  • mitbestimmungspolitischen Stillstand überwinden

  • keine Ausnahmen beim Mindestlohn

  • betriebliche Altersvorsorge stärken

  • Minijobs reformieren – sozialversicherungspflichtig ab dem ersten Euro

  • sachgrundlose Befristungen auch in der privaten Wirtschaft abschaffen

  • Ausbildungsgarantie durch Umlage finanzieren

  • Investitionen von mindestens 50 Milliarden pro Jahr für zehn Jahre

  • gerechte Steuerpolitik

  • Höchstarbeitszeiten nicht ausweiten

  • arbeitsschutzrechtliche Regeln für die Arbeit im Homeoffice

  • EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umsetzen

     

> Koalitionsvertrag: Strukturwandel gerecht gestalten <

Wirtschaft und Gesellschaft stecken mitten in großen ökologischen und digitalen Transformationsprozessen. Dass die Koalition diese im Sinne eines gerechten Übergangs gestalten will, der Sicherheit im Wandel bietet, begrüßen die Gewerkschaften.

Der DGB befürwortet, dass die Koalition ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ ausgerufen hat. Die genannten Finanzierungsideen müssen nun voll ausgeschöpft werden, um die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Denn die Koalition hält auch an der Schuldenbremse fest.

> Koalitionsvertrag: Sozialstaat stärken <

Die Ampel-Koalition will das Rentenalter nicht weiter erhöhen und das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent festlegen. Beides sind wichtige Forderungen der Gewerkschaften. Große Schritte will die Koalition bei der Kindergrundsicherung gehen: hier sollen sozialstaatliche Leistungen gebündelt und Kinderarmut bekämpft werden. Überfällig ist auch die Umwandlung von „Hartz IV“ in ein Bürgergeld. Die Regelsätze müssten dringend auf ein Niveau angehoben werden, das wirksam vor Armut schützt.

Die Aussagen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung begrüßt der DGB zwar, insgesamt sind sie aber nicht ausreichend, um die Systeme zu stabilisieren. Hier bleiben die Vorschläge ideenlos.

> Auf einen Blick <

  • Bewertung der wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags aus gewerkschaftlicher Sicht: www.dgb.de/-/bWY

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