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Die Arbeitswelt steht vor großen digitalen und ökologischen Aufgaben. Dieser Wandel muss gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden: sozial, ökologisch, demokratisch. Wie das geht, zeigt der DGB in seiner Transformations-Charta.
DGB/sandruschka
Ob Klimaneutralität, Digitalisierung oder neue globale Kräfteverhältnisse: Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor umfassenden Veränderungen. Veränderungen, die die Gewerkschaften gestalten wollen. Deshalb hat der DGB am 24. August die „DGB Transformations-Charta“ vorgestellt. Die Charta umfasst zehn Handlungsfelder.
Der DGB will die Transformation nachhaltig gestalten: sie muss sozial, ökologisch und demokratisch sein. Dafür braucht es eine präventive Strukturpolitik mit einem handlungsfähigen Staat der einschreitet, bevor Strukturbrüche auftreten. Insbesondere die Akteur*innen vor Ort müssen über die Informationen, das Know-how sowie die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, um die Transformation zu gestalten und strategisch anzugehen. Der DGB schlägt vor, Transformationsräte und -netzwerke einzurichten.
Wichtig ist, dass die Prozesse sozial gerecht finanziert werden. Es braucht massive öffentliche und private Investitionen, die mit der schwarzen Null nicht möglich sind. Wichtige Instrumente sind ein staatlicher Transformationsfonds, Klimaschutzverträge sowie Beschaffungsquoten für klimaneutrale (Vor-)Produkte. Steuersenkungen für Superreiche und Kürzungen beim Sozialstaat lehnt der DGB ab. Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen stärker einbezogen werden.
Gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Tarifverträge müssen Kernbestandteil etablierter und neuer Branchen sein: egal ob Konzern oder Familienunternehmen; egal ob Industrie-, Handwerks-, Dienstleistungs- oder öffentlicher Sektor. Hierfür braucht es starke Tarifpartner und die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dazu gehörten die Tarifbindung in der Auftragsvergabe, die leichtere Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, ein Bundestariftreuegesetz sowie ein Mindestlohn von 12 Euro.
Damit die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, müssen die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente besser genutzt und ausgebaut werden. Auch das Thema Qualifizierung nimmt an Bedeutung zu: Berufliche Qualifikationen müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Dafür braucht es ein kontinuierliches Kompetenz-Monitoring, eine Weiterentwicklung des Weiterbildungsangebots, ein Transformations-Kurzarbeitergeld gepaart mit einem Bundesweiterbildungsgesetz und einer Stärkung der Betriebs- und Personalräte beim Thema Weiterbildung, Personalplanung und -entwicklung.
Um Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen, die CO2 einsparen und gleichzeitig Mensch und Wirtschaft im Blick behalten. Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende müssen sozial und ökologisch zusammengedacht werden. Diese Balance muss die neue Bundesregierung wahren.
Eine erfolgreiche und gemeinwohlorientierte Transformation muss auf den Grundwerten unserer Demokratie aufbauen. Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber tragen Verantwortung dafür, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das geht nur, wenn sie zusammen gestalten, damit die Menschen in der Transformation mitgenommen werden.
Die DGB Transformations-Charta gibt es unter: www.dgb.de/transformationskonferenz