Deutscher Gewerkschaftsbund

01.12.2021
einblick Dezember 21 - Januar 22

Jetzt in die Zukunft investieren – trotz Schuldenbremse

einblick-Themenschwerpunkt

Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung, eine alternde Gesellschaft und zuletzt Corona – all das sorgt für große Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Um die Herausforderungen zu stemmen, braucht es massive öffentliche Investitionen.

Verkehr, Zusammenhalt, Arbeitsbedingungen, Pflege, Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Digitalisierung, Computer, Schwimmbad, Infrastruktur

DGB/BBGK Berliner Botschaft

> Investitionen: Aufbruch jetzt <

Große Herausforderungen treffen Investitionsstau – das ist die Situation in Deutschland 2021. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu modernisieren, die Klimaziele zu erreichen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, müssen Bund, Länder und Kommunen endlich in die Zukunft investieren.

Ein umfangreiches Investitionsprogramm in der Größenordnung von zusätzlich mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr über die nächsten zehn Jahre ist nötig – und auch möglich. Wenn die Mittel klug und nachhaltig investiert werden, kann Deutschland sich klimaneutral entwickeln und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Das fördert auch den sozialen Ausgleich und dient der Geschlechtergerechtigkeit.

 

einblick-Themenpapier "In die Zukunft investieren" hier downloaden

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> Investitionen im Koalitionsvertrag: Das ist geplant <

SPD, Grüne und FDP nennen in ihrem Koalitionsvertrag keine konkreten Zahlen. Aber auch sie wollen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung investieren und rufen ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ aus. Allerdings konnte sich die Koalition nicht dazu durchringen, die Schuldenbremse investitionsfreundlich zu reformieren. Das wäre die einfachste, transparenteste und sicherste Lösung gewesen, um ausreichend kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Stattdessen wählt sie einen komplizierteren Weg und kündigt eine Vielzahl von Maßnahmen an, um den Finanzierungsspielraum im Rahmen der Schuldenbremse zu erhöhen.

Wichtig ist: Die notwendigen zusätzlichen Investitionen müssen in jedem Fall kommen. Wenn einzelne Finanzierungsideen des Koalitionsvertrags nicht funktionieren, müssen andere Wege zur Kreditfinanzierung gewählt werden. Die Zukunft darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen!

 

Der DGB fordert

  • Zusätzliche öffentliche Investitionen von gut 50 Milliarden Euro pro Jahr für zehn Jahre
  • Eine Aufstockung und bessere Bezahlung des öffentlichen Personals und einen starken Sozialstaat
  • Ein gerechtes Steuersystem für einen handlungsfähigen Staat

> Investitionen: Ideen sind da <

Der DGB begrüßt das Vorhaben, die Finanzierungsmöglichkeiten öffentlicher Unternehmen wie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Bahn AG zu verbessern, um dadurch mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur und den Wohnungsbau zu ermöglichen.

Gut ist auch, dass die Koalition einige Jahre später damit anfängt, die Corona bedingt aufgenommen Staatsschulden zu tilgen und sich nun 30 anstatt 20 Jahre Zeit für die Rückzahlung lässt. Das ist nicht so viel, wie die vom DGB geforderten 50 Jahre, schafft aber vor allem in den nächsten Jahren Spielraum und mindert den Konsolidierungsdruck.

Zahlreiche Zukunftsinvestitionen sollen wohl über den Energie- und Klimafonds (EKF) getätigt werden. Dazu soll der Fonds mit Geldern aufgestockt werden, die aus nicht genutzten Krediten des Jahres 2021 stammen. Hinzu kommt: Wenn Mittel aus dem EKF oder ähnlichen „Sondervermögen“ abfließen, soll das laut Koalitionsvertrag künftig nicht mehr relevant für die Schuldenbremse sein. Dafür fallen jetzt die Einzahlungen in das jeweilige Sondervermögen unter die Schuldenregel. Bislang war es umgekehrt. Da die Schuldenbremse im kommenden Jahr noch ausgesetzt ist, könnten auch 2022 eventuell neue krisenbedingte Kredite für eine Stärkung des EKF sorgen. In den darauffolgenden Jahren könnten die Mittel des Fonds dann für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.

In den Kommunen ist der Investitionsstau mit 150 Milliarden Euro enorm. Damit sie die Zukunft gestalten können, sollen laut Koalitionsvertrag Bund und Länder einmalig übermäßige Altschulden übernehmen, wie es auch der DGB fordert.

Kritisch ist – neben der Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 – unter anderem, dass Ausgabenkürzungen angekündigt und intransparente Öffentlich-Private Partnerschaften in Betracht gezogen werden.

> Das fehlt im Koalitionsvertrag: ein gerechtes Steuersystem <

Der Koalitionsvertrag hat die Chance verpasst, das Steuersystem gerechter zu machen. Genau das wäre notwendig, um die Staatseinnahmen dauerhaft zu stabilisieren, mehr Geld in Investitionen und den Öffentlichen Dienst zu lenken, sowie Gering- und Normalverdienende zu entlasten.

Weder ein gerechterer Einkommenssteuertarif, noch eine Vermögensteuer wird angegangen. Nicht einmal zu einer Reform der Erbschaftssteuer konnte sich die Ampel-Koalition durchringen. Obwohl die bisherige Ausgestaltung mit den enormen Ausnahmeregelungen regelmäßig die größte Steuersubvention im Subventionsbericht der Bundesregierung ist, Milliarden kostet und die Vermögensungleichheit verschärft.

> Auf einen Blick <

  • Der DGB hat seine Investitionsvorschläge in der Broschüre „Von schwarzer Null auf 100 % Prozent Zukunft“ (2020) zusammengefasst: www.dgb.de/-/vD7

  • Kommunen mit Zukunft: www.dgb.de/-/bpR


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