Deutscher Gewerkschaftsbund

16.11.2015

Öffentliche Auftragsvergabe: Spielraum nicht genutzt

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe bis April 2016 in nationales Recht umsetzen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bedauert, dass die Chancen der neuen europäischen Vorgaben nicht ausreichend genutzt werden.

Vergaberecht. Die öffentlichen Auftraggeber sind mächtig. Jährlich geben Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 400 Milliarden Euro für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Sie haben es damit in der Hand, dafür zu sorgen, dass ihre Auftragnehmer sich an soziale und ökologische Standards bei der Auftragserfüllung halten. Leider hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts die Möglichkeiten der EU-Richtlinie nicht ausgereizt. Zwar formuliert sie als Zielsetzung, dass der neue Rechtsrahmen ermögliche, „die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele zu nutzen“. Sie nennt hier vor allem „soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte“, doch der Gesetzestext selbst bleibt hinter dem zurück, was wünschenswert wäre.

„Öffentliche Auftraggeber
können ihre Marktmacht
nutzen.“

Öffentliche Auftraggeber sollten daran interessiert sein, die Steuergelder der BürgerInnen überlegt auszugeben. Zudem können sie ihre Marktmacht nutzen, um gesellschaftlich und ökologisch erstrebenswerte Ziele zu erreichen. Nach der EU-Richtlinie 2014/24/EU treffen „Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten“. Eine gute Vorgabe, an der sich der Gesetzgeber orientieren sollte. Im vorliegenden Gesetzentwurf wurde aber bei den Grundsätzen der Vergabe auf eine entsprechende Klarstellung verzichtet. Wir hätten erwartet, dass nationale und internationale Rechtsvorschriften sowie nach dem Tarifvertrags- und Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge als Grundsätze der Vergabe aufgenommen werden. Es fehlt zudem ein ausdrücklicher Hinweis auf die ILO-Kernarbeitsnormen. Auch wenn diese in Deutschland ratifiziert sind, wäre ihre Erwähnung im Interesse der Rechtsklarheit wichtig.

„Deutschland vergibt
eine wichtige Chance.“

Der Gesetzgeber hielt es auch nicht für notwendig, festzuschreiben, dass Verstöße gegen Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht den Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Anbieter zwingend von der Vergabe auszuschließen. Hier bleibt der Gesetzentwurf mit seiner freiwilligen Regelung weit hinter den EU-Vorschlägen zurück. Die Richtlinie lässt den nationalen Gesetzgebern die Wahl, ob sie die Gründe für einen Ausschluss der Anbieter dem Ermessen der Auftraggeber überlassen oder diese bindend verpflichten. Leider bleibt auch der niedrigste Preis als Kriterium für den Zuschlag weiterhin zulässig, da die sozialen Kriterien nicht zwingend zu berücksichtigen sind.

Kritisch sehen wir auch die Vorgaben für die Länder. Die Gewerkschaften haben dafür gekämpft, dass in allen Bundesländern Landestariftreuegesetze gelten. Nur Sachsen und Bayern verweigern sich noch. Auch wenn die Länder keine einheitlichen Regelungen getroffen haben und sich die jeweiligen Gesetze qualitativ unterscheiden, so sollten dennoch ihre geltenden Handlungsoptionen keinesfalls eingeschränkt werden. Dies muss mindestens in der Gesetzesbegründung klargestellt werden, besser aber noch im Gesetz selbst.

Der Gesetzgeber hielt es auch nicht für notwendig, festzuschreiben, dass Verstöße gegen Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht den Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Anbieter zwingend von der Vergabe auszuschließen. Hier bleibt der Gesetzentwurf mit seiner freiwilligen Regelung weit hinter den EU-Vorschlägen zurück. Die Richtlinie lässt den nationalen Gesetzgebern die Wahl, ob sie die Gründe für einen Ausschluss der Anbieter dem Ermessen der Auftraggeber überlassen oder diese bindend verpflichten. Leider bleibt auch der niedrigste Preis als Kriterium für den Zuschlag weiterhin zulässig, da die sozialen Kriterien nicht zwingend zu berücksichtigen sind.

„Die EU-Richtlinie bietet
eine gute Vorgabe,
an der sich der Gesetzgeber
orientieren sollte.“

Kritisch sehen wir auch die Vorgaben für die Länder. Die Gewerkschaften haben dafür gekämpft, dass in allen Bundesländern Landestariftreuegesetze gelten. Nur Sachsen und Bayern verweigern sich noch. Auch wenn die Länder keine einheitlichen Regelungen getroffen haben und sich die jeweiligen Gesetze qualitativ unterscheiden, so sollten dennoch ihre geltenden Handlungsoptionen keinesfalls eingeschränkt werden. Dies muss mindestens in der Gesetzesbegründung klargestellt werden, besser aber noch im Gesetz selbst.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Vergabe an Subunternehmer. Auch hier geht die EU-Richtlinie weiter als der deutsche Entwurf. Wir fordern, dass im Gesetz geeignete Maßnahmen festgeschrieben werden, mit denen alle, die an der Ausführung öffentlicher Aufträge beteiligt sind – auch die Unterauftragnehmer, die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Eine Schwachstelle des vorgelegten Entwurfs sind die Kontrolle und die Sanktion von Verstößen. Spätestens seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist klar, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Grenzen ihrer Möglichkeiten arbeitet. Der DGB fordert daher, einen Passus im Gesetz einzufügen, der die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, wirksame Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der vergaberechtlichen Pflichten zu überprüfen.

Insgesamt bedauern wir, dass – anders als in dem Eckpunktepapier des Kabinetts ursprünglich vorgesehen – die Richtlinie nicht eins zu eins umgesetzt wurde. Deutschland vergibt damit eine wichtige Chance, in der Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ die Vorreiterrolle für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu übernehmen.


Stefan Körzell, 52, ist Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB. Er ist zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Steuern sowie Struktur-, Industrie-, Dienstleistungsund Handwerkspolitik.


Erschienen in: einblick 20/2015 vom 16.11.2015


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