Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Kurs ist gesetzt. Die Delegierten des 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses setzen auf gerechte und soziale Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Der DGB und die Gewerkschaften werden mutig und tatkräftig vorangehen – für eine gerechte, sichere und demokratische Zukunft.

DGB/Gordon Welters

„Zukunft gestalten wir! Hartnäckig, kämpferisch und erfolgreich“ rief Yasmin Fahimi den Delegierten zu. Da war sie gerade zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt worden – als erste Frau an der Spitze der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Ein Signal des Aufbruchs. Auch inhaltlich haben die Delegierten die Weichen für Aufbruch und soziale Sicherheit gestellt.

„Zeit für einen demokratischen und wirtschaftlichen Aufbruch"

„Wir erheben unseren gewerkschaftlichen Gestaltungsanspruch, um mit Tarifvertrag und Mitbestimmung für bessere Arbeitsbedingungen sowie eine zukunftsorientierte und sinnstiftende Arbeit für die Beschäftigten zu sorgen“, heißt es im Beschluss „Zeit für einen demokratischen und wirtschaftlichen Aufbruch“ (A001). Eine hohe Tarifbindung und starke Mitbestimmung sind Ausdruck einer demokratischen Wirtschafts- und Arbeitswelt. Die Politik muss die rechtlichen Leitplanken setzen, um Tarifverträgen wieder flächendeckend zur Geltung zu verhelfen. Auch die Mitbestimmung muss an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Nur so können mehr Beschäftigte ihre Interessen mithilfe von Betriebsräten durchsetzen und die Demokratie am Arbeitsplatz mit Leben füllen.

Damit die Beschäftigten die Chancen der Transformation ergreifen können, haben die Delegierten des DGB-Bundeskongress‘ für Investitionen in Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung gestimmt. Die Beschäftigten sollen sich beruflich weiterentwickeln können. „Die Arbeitnehmer*innen dürfen mit den neuen Anforderungen nicht allein gelassen werden“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Ein Recht auf Weiterbildung soll diejenigen unterstützen, die bisher weniger Chancen auf Weiterbildung hatten – insbesondere Frauen und Geringqualifizierte.

Für Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten braucht es einen starken Sozialstaat mit verlässlichen sozialen Sicherungssystemen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sozialstaat zu einem echten Wohlfahrtsstaat weiterentwickeln mit einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und einer auskömmlichen Alterssicherung. Die Delegierten des DGB-Kongresses haben sich für eine gerechte Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen klugen Mix aus Beiträgen und Steuermitteln ausgesprochen. Der Deckelung der Beitragssätze zur Sozialversicherung erteilten sie eine Absage. „Für gute Finanzierung braucht es viele, starke Schultern“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Bei Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und Rente sprachen sich die Delegierten dafür aus, die Würde der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Staatliche Transformationsfonds, um klimafreundliche Technologien zu fördern

Um die Wirtschaft und das Land klimaneu-tral und sozialverträglich umzubauen, müssen jetzt massive Zukunftsinvestitionen in analoge und digitale Infrastruktur unternommen werden. Der DGB-Kongress fordert staatliche Transformationsfonds, die mit öffentlichem Geld private Investitionen anreizen, langfristig technologische Schlüsselbereiche unterstützen und so die notwendige Finanzierung für klimafreundliche Technologien und Verfahren bereitstellen. Auch für Kommunen muss mehr Geld in die Hand genommen werden. „Sie sind Investitionsmotoren vor Ort, sie stärken lokale und regionale Handwerks-, Wirtschafts- und Kulturbetriebe und sie ermöglichen lokale Innovationen“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Die Delegierten des 22. Parlaments der Arbeit haben deutlich gemacht: Der DGB und die Gewerkschaften haben das große Ganze im Blick. Sie wollen die Zukunft gerecht, nachhaltig und demokratisch gestalten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften können die Beschäftigten den Kurs der Veränderung aktiv mitbestimmen.

Auf einen Blick: 

Fotos, Videos, Reden und die Beschlüsse des 22. Ordentlichen Bundeskongresses des DGB gibt es hier.