Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2024

Zukunft des sozialen Europas: Erfolge nicht der Sparpolitik opfern!

einblick März 2024

Europa steht vor wirtschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen. Welche Fehler die Europäische Union jetzt nicht machen darf und warum sie für einen nachhaltigen Erfolg die europäischen Gewerkschaften braucht, schreibt der EGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Junge Menschen auf Demo mit EU-Fahnen

DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com

Wenige Monate vor den Wahlen für das Europäische Parlament stehen wir vor multiplen Herausforderungen. In ganz Europa gewinnen rechtspopulistische Parteien an Zulauf, viele Länder haben weiterhin mit der Teuerung und Rekordinflation zu kämpfen. Die Wohnungssituation gerät aus dem Ruder und auch bei der Bewältigung der Klimakrise fehlten bisher die großen Antworten. Diese Herausforderungen können überwältigend erscheinen. Doch eines ist klar: Die Menschen dürfen hier nicht allein gelassen werden. Gerade jetzt heißt es, auf soziale Themen und auf den Ausbau des Sozialen Dialogs zu pochen.

Auf europäischer Ebene setzt sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) dafür ein, was alles andere als einfach ist. Wirtschaftslobbys investieren Unsummen in die Durchsetzung ihrer Interessen, gerade deswegen braucht es den vehementen Einsatz europäischer Gewerkschaften. Und dieser wird oft mit Erfolg belohnt.

Porträt Katzian

Wolfgang Katzian ist seit 2018 Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Am 25. Mai 2023 wurde er zum Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsbundes gewählt.
Der EGB-Präsident übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und wird aus dem Kreis der nationalen Gewerkschaftspräsidenten gewählt. Er hält den Vorsitz bei den wichtigsten Gremien und repräsentiert damit die Interessen der europäischen Arbeitnehmer:innen auf höchster internationaler Ebene.
EGB

So wurde 2022 die Mindestlohnrichtlinie beschlossen, mit dem verbindlichen Ziel, die Tarifvertragsrate in den Mitgliedstaaten auf mindestens 80 Prozent zu heben. Für 19 von 27 Mitgliedstaaten (darunter Deutschland), die diese Quote noch nicht erfüllen, ist dieser Beschluss ein absoluter Game-Changer, denn sie müssen konkrete Pläne zur Zielerreichung vorlegen. Länder wie Estland (6 Prozent Tarifvertragsdichte), von denen dies in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist, müssen als Übergangslösung näher definierte, „angemessene“ gesetzliche Mindestlöhne einführen. Insgesamt werden laut ersten Berechnungen 25 Millionen Arbeitnehmer*innen von diesen Lohnsteigerungen profitieren. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass gewerkschaftliche Interessen auf europäischer Ebene Gehör gefunden haben.

Dieser Beschluss zeigt den Paradigmenwechsel, der in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene beobachtet werden kann. Während früher die freie Marktwirtschaft auf der Prioritätenliste an oberster Stelle stand, konnten in der aktuellen Periode viele soziale Themen durchgesetzt werden.

Die Weichen für die zunehmende Relevanz sozialer Themen wurden 2017 noch von der Juncker-Kommission mit der Proklamation der „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ gestellt. Sie legt konkrete sozialpolitische Grundsätze fest (wie etwa faire Bezahlung), die nach und nach abgearbeitet und in Rechtsakte gegossen werden sollen.

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Einen wesentlichen Konstruktionsfehler der EU kann sie allerdings nicht bereinigen: essenziellen Arbeitnehmer*innen- und Gewerkschaftsrechten bietet die aktuelle Verfassung keinen Schutz. In ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sogar das Grundrecht auf Streik suspendiert werden, wenn es Gewinnabsichten im Wege steht.

Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert darum seit vielen Jahren eine entsprechende Vertragsänderung. Mit einem „sozialen Fortschrittsprotokoll“ als Ergänzung zu den Grundverträgen der EU sollen soziale Grundrechte als unantastbare Grundwerte der EU etabliert werden.

Obwohl wir uns weiterhin im Krisenmodus befinden, drängen die EU-Institutionen zu einer Rückkehr zur strengen Haushaltsdisziplin.

Aktuell rücken solche sozialen Erneuerungen in weite Ferne, denn wir stehen vor einem Kurswechsel zurück zur neoliberalen Austeritätspolitik. Um Pandemie und Energiekrise begegnen zu können wurden die Maastrichter Kriterien (EU-Schuldenbremse) suspendiert. Obwohl wir uns weiterhin im Krisenmodus befinden, drängen die EU-Institutionen zu einer Rückkehr zur strengen Haushaltsdisziplin. Ausnahmen für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen, wie für die digitale und grüne Transformation, soll es nicht geben.

Da die Verteidigungsausgaben EU-weit stark steigen, drohen vor allem sozialpolitische Investitionen auf der Strecke zu bleiben. Spanien etwa muss unter den neuen Schuldenregeln durch die EU-Kommission 6,6 Milliarden Euro einsparen. Dabei waren es gerade die öffentlichen Ausgaben, die dafür gesorgt haben, dass Spanien die Krise verhältnismäßig gut abfangen konnte.

Die Rückkehr zur Austeritätspolitik ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Arbeitnehmer*innen. Es scheint, als hätte die Kommission nicht aus den vergangenen Krisen gelernt, denn Sparpolitik hat noch nie zu sozialem und wirtschaftlichen Fortschritt geführt. Die Gewerkschaftsbewegung beobachtet diese Spartendenzen besonders kritisch, schließlich geht Austeritätspolitik oft Hand in Hand mit Anti-Gewerkschaftspolitik. Denn jene Menschen, die eine Verschlankung des Staats fordern, argumentieren früher oder später auch dafür, dass Lohnerhöhungen das wirtschaftliche Wachstum hemmen. Diese Argumentation ist brandgefährlich, wird jedoch immer salonfähiger.

Im Fokus muss stehen, rechtsextreme Tendenzen zu bekämpfen, den Sozialen Dialog zu fördern und den Sozialstaat zu stärken.

Wohin soll sich die Zukunft Europas nun entwickeln? Für die Gewerkschaftsbewegung ist klar: Im Fokus muss der Ausbau des Sozialen Dialogs und der Arbeitnehmer*innenrechte stehen. Das bedeutet die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen und die Förderung des Sozialen Dialogs sowie die Stärkung des Sozialstaates. Diese Fragen werden auch bei der Frage der EU-Erweiterung aufgeworfen. 2023 wurde die Empfehlung ausgesprochen, der Ukraine den offiziellen Beitrittsstatus zu verleihen, des Weiteren wurden den Westbalkanländern umfangreiche Mittel bereitgestellt, um sich den Anforderungen des EU-Binnenmarktes anzupassen. Doch während für Anpassungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit die Gelder nur so fließen, wird die Finanzierung des Aufbaus gewerkschaftlicher Strukturen und des Sozialen Dialogs außen vor gelassen. Dabei müssten diese dringend gestärkt werden, bevor ein Beitritt wirklich in Betracht gezogen werden kann. Nur so kann potenziellem Lohn- und Sozialdumping entgegengewirkt werden, denn aktuell sind diese Länder von schwachen gewerkschaftlichen Strukturen und einem schlecht funktionierenden Sozialen Dialog geprägt. Wenn die Europäische Union ihre Wohlstandsversprechen wirklich umsetzen möchte, darf die Organisierung der Arbeitnehmer:innen nicht auf der Strecke bleiben. Es kann schließlich nicht sein, dass der Beitritt zur EU das soziale Ungleichgewicht noch weiter verstärkt.

Die Herausforderungen, vor denen die europäische Gewerkschaftsbewegung steht, sind groß, doch die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein vehementer Kampf sich bezahlt macht. Es sind die Gewerkschaften, die täglich für die Interessen der Arbeitnehmer*innen kämpfen und Europa nicht den Wirtschaftsinteressen überlassen. Sie haben es in der Hand, den Hebel umzulegen, weg von marktliberalen Fantasien hin zu einer Europäischen Union, in der soziale Fragen und ein gutes Leben für alle im Vordergrund stehen.


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