Deutscher Gewerkschaftsbund

2023 müssen die Weichen gestellt werden, um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. An die Politik hat der DGB eine klare Botschaft: Es braucht neue Ideen und Impulse.

DGB/Jörg Farys

„Jetzt kommt eine neue Zeit der Gestaltung“, machte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der Jahres-Pressekonferenz des DGB am 23. Januar in Berlin deutlich. Beim ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gehe es nicht nur um einen einfachen Wechsel von einer Technologie in die andere. Fahimi forderte ein „klares Signal der Politik, dass die Arbeits- und Lebensperspektiven der Menschen das Leitmotiv der Transformation sind“.

Zwei Bedingungen sind aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften grundlegend. Es brauche konkrete Vereinbarungen und Verträge mit den Arbeitgebern, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Der DGB fordert die Politik auf, nur Unternehmen mit Fördermitteln für die Transformation zu unterstützen, wenn sie sich verpflichten, neue und klimagerechte Produkte in Deutschland und Europa zu entwickeln – und wo nicht vorhanden, neue Produktionen aufzubauen. „Ohne Standorttreue keine Standortvorteile“, so Fahimi.

Die zweite Bedingung, um das Land voranzubringen, ist die Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung. Diese Instrumente erlauben, auch im sozial-ökologischen Wandel passgenaue Lösungen zu finden. In der schwindenden Tarifbindung sieht Fahimi ein „Risiko für eine erfolgreiche Transformation und für den sozialen Frieden“. Von der Bundesregierung fordert der DGB deshalb mehr Einsatz für die Tarifbindung. Ziel muss sein, die Tarifbindung wieder auf mindestens 80 Prozent anzuheben. Ein zentraler Baustein dafür ist, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen, gleiches gilt für Wirtschaftshilfen und andere Fördergelder.

Ein weiteres Anliegen des DGB ist ein Staat, der leistungsfähig ist für die Menschen und widerstandsfähig in Krisen. Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie ein starker Staat die Folgen der aufeinandertreffenden Krisen erfolgreich abfedern kann. Doch an vielen Stellen hakt es: Personalmangel im öffentlichen Dienst, schlechte Bedingungen in Krankenhäusern, fehlender Wohnraum, mangelnde Kita-Plätze und unzureichende Ausstattung von Schulen. Hier müssen der Staat und seine Angebote für die Menschen  in den kommenden Jahren gestärkt werden, um fit und funktionsfähig zu sein.

Der DGB fordert dringend mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine gerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben – durch ein gerechtes Steuersystem, das Spitzenverdiener*innen und Vermögende in die Pflicht nimmt.

 < auf einen Blick >

Die Statements der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack und den DGB-Bundesvorstandsmitgliedern Stefan Körzell und Anja Piel gibt es hier: www.dgb.de/-/Tfu