Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Preise gehen durch die Decke, viele Menschen und Unternehmen blicken sorgenvoll in die Zukunft. Sie brauchen jetzt wirkungsvolle und schnelle Hilfen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben ihre Vorschläge für eine gute Zukunft vorgelegt.

DGB/rattanakun via canva.com

Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu den aktuellen Preissteigerungen und Energieverknappungen geführt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen in dieser Situation ihre Forderungen klar.

Es kommt jetzt darauf an, dass Entlastungen sozial gerecht gestaltet werden und schnell bei den Menschen ankommen. Die Bundesregierung hat bereits Hilfen beschlossen. Der DGB hat sich aktiv in die politische Debatte eingebracht: Maßnahmen wie der Strompreisdeckel, das Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmalzahlungen an Rentner*innen und Studierende hätte es ohne ohne die Gewerkschaften nicht gegeben.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben Forderungen beschlossen – mit konkreten Maßnahmen, um die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Denn bereits vor der Pandemie gab einen erheblichen Investitions- und Modernisierungsstau in Deutschland, der jetzt dringend abgebaut werden muss.

> Bezahlbare Energie <

Um die Menschen schnell zu entlasten, braucht es eine zweite Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro sowie 100 Euro für jedes Kind. Die angekündigte Strompreisbremse muss schnell umgesetzt werden. Darüber hinaus ist auch für Gas eine Preisbremse notwendig. Für Mieter*innen, die ihre Energierechnungen nicht zahlen können, muss es ein Kündigungsmoratorium geben, damit sie ihre Wohnung nicht verlieren.

> Einkommen stärken <

Gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter gibt es vor allem mit Tarifverträgen. Der DGB und die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, die Tarifbindung zu stärken und die Reallöhne dauerhaft zu stabilisieren. Wichtige Schritte für Menschen mit geringem Einkommen sind, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben und das Bürgergeld einzuführen. Ein gutes weiteres Angebot ist, dass die Bundesregierung zusätzliche Zahlungen von bis zu 3000 Euro steuerfrei stellt.

> Arbeitsplätze sichern <

Damit Unternehmen nicht aufgrund der hohen Energiekosten Arbeitsplätze abbauen oder verlagern, fordern die Gewerkschaften einen Schutzschirm für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Diese Wirtschaftshilfen müssen an klare Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Vereinbarungen zur Tarifbindung gebunden sein. Darüber hinaus soll der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert werden, auch um Energieengpässe in Betrieben zu überbrücken.

> Fair besteuern <

Mit einem gerechten Steuersystem kann der Staat Geld einnehmen, um die Entlastungen für Menschen und Betriebe zu finanzieren. Superreiche und Vermögende sollen mehr Steuern zahlen, große Erbschaften müssen stärker besteuert werden. Auch die hohen Gewinne der Konzerne müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen werden. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt bleiben. Weitere Forderungen betreffen den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld.

Der DGB und die Gewerkschaften machen deutlich, dass sie mit Nachdruck für diese Forderungen eintreten und rufen alle Arbeitnehmer*innen auf, sich anzuschließen. Grundlage ist das uneingeschränkte Bekenntnis zu Demokratie, zu Diversität und Vielfalt und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

> Auf einen Blick <

Das Forderungspapier gibt es hier: www.dgb.de/-/lgp