Deutscher Gewerkschaftsbund

26.01.2022
einblick Februar 2022

"Keine politischen Experimente mit der Bahn!"

Die Schiene spielt eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende. Jetzt ist nicht die Zeit für Strukturdebatten, schreibt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Was es jetzt braucht, ist eine ordentliche Finanzierung. Für eine Eisenbahn der Zukunft – für Klima, Menschen und Beschäftigte.

Schnell durchfahrender Zug an Bahnhof

DGB/tomas1111/123RF.com

Die aktuelle Kritik der politisch Verantwortlichen an der Qualität in der Eisenbahninfrastruktur ist für die EVG nicht nachvollziehbar. Waren es doch die verschiedenen Bundesregierungen der letzten 30 Jahre, die mit einer chronischen Unterfinanzierung den Zustand der Schienenwege und Bahnhöfe sehenden Auges in Kauf nahmen. Vorstände und Eigentümer der Deutsche Bahn AG haben bei der Beseitigung dieser Probleme immer wieder versagt.

Porträt Klaus-Dieter Hommel

Klaus-Dieter Hommel leitet seit Dezember 2020 die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, seit Gründung der EVG 2010 war er stellvertretender EVG-Vorsitzender. EVG

Es braucht eine zukunftsfähige, humane und umweltfreundliche Mobilität in Deutschland. Die EVG will eine mobile Zukunft, in der die DB AG ihrer führenden Rolle als größtes Transport- und Mobilitätsunternehmen in Europa gerecht werden kann.

Eine Zusammenlegung der DB Netz AG mit der DB Station&Service AG ist weder zielführend noch hilfreich. Sie löst die bestehenden Probleme der Infrastruktur nicht und wäre eine Veränderung an der falschen Stelle. Jahrelange Strukturdebatten würden die bestehenden Probleme eher noch verschärfen, als sie im Sinne der Kunden zu lösen. Wir lehnen sie deshalb ab!

Veränderungen – aber an den richtigen Stellen

Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen! Zuerst muss der ruinöse Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten bei der Vergabe von Verkehrsverträgen im ÖPNV beendet werden. Dazu braucht es gesetzliche Vorgaben bei einem Betreiberwechsel.

Die geplanten Steigerungen der Verkehrsleistung im Personen- und Güterverkehr sind nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur möglich – das kostet Geld. Aber Züge fahren nicht auf Geld, sie fahren auf Schienen! Diese müssen mit kundenfreundlichen Methoden und entsprechender Technik gebaut werden, um die Auswirkungen auf den Fahrplan zu minimieren. Klar ist aber eins, dieses kostet in den nächsten Jahren Kapazität im Schienennetz und wird sich negativ auf die Qualität auswirken.

Die EVG erwartet, dass sich die angekündigte Vereinfachung der öffentlich-rechtlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse nicht nur auf Maßnahmen im Ausbau erneuerbarer Energien beschränkt. Ein durch den Gesetzgeber verschlankter Zulassungs- und Genehmigungsprozess im Bereich der Eisenbahn würde zeitnah zu spürbaren Verbesserungen im Schienennetz führen.

 

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Spaltung verhindern

Die schwierige Lage der DB AG wurde in den vergangenen Monaten genutzt, um altbekannte Trennungsabsichten neu zu beleben. Diese Diskussion wurde dabei neben dem fehlenden Fokus auf ein zukunftsfähiges System Schiene in Deutschland auch ohne Rücksicht auf die Beschäftigten geführt. Daher wurden wir als EVG erneut aktiv und haben mit Hilfe vieler Kolleg:innen die bisherigen Spaltungsversuche verhindert. Das Bekenntnis zum integrierten Konzern ist infolgedessen nun auch dem Koalitionsvertrag zu entnehmen.

Züge fahren nicht auf Geld, sie fahren auf Schienen!

Alle Veränderungen brauchen einen Plan

Vor einer Debatte über mögliche Strukturveränderungen bei der DB AG braucht es klare Ziele und Erwartungen des Eigentümers für die Verkehrswende. Partielle (gewerkschafts-)politische und wirtschaftliche Interessen dürfen dabei keine Rolle spielen.

Kernstück der notwendigen Verkehrswende ist die Eisenbahninfrastruktur. Wie die Bundesregierung ihrer verfassungsgemäßen Finanzierungsverpflichtung nachkommen will, muss vorab definiert werden. Das gilt sowohl für die notwendigen Bundesmittel als auch für gegebenenfalls neu zu vereinbarende Finanzierungsinstrumente im Sinne des Gemeinwohls.

Für Gespräche, die eine nachhaltige Sicherung von Beschäftigungsbedingungen und eine reibungslose Betriebsführung zum Ziel haben, ist die EVG jederzeit bereit. Das gilt auch für die Transportgesellschaften und den Dienstleistungsbereich.


Koalitionsvertrag: Vorsicht an der Bahnsteigkante

Die EVG begrüßt, dass sich die Ampel-Koalition zur Deutschen Bahn AG bekennt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten.“ Eine Zerschlagung des DB-Konzerns ist damit vom Tisch.

Die EVG hatte während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass damit eine rote Linie überschritten würde. Kritisch sieht die EVG die geplante Zusammenlegung von Einheiten, wie im Koalitionsvertrag angekündigt: „Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt.“ Die EVG lehnt dies ab.

Die Gewerkschaft wird deshalb genau beobachten, was die Pläne für die Deutsche Bahn und für die Beschäftigten konkret bedeuten, und diesen Prozess kritisch begleiten.


Neue Mitglieder: Rekord-Zuwachs im Krisenjahr

Die EVG hat 2021 rund 15 000 neue Mitglieder aufgenommen. Der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel begrüßte die Neuen in der Eisenbahnfamilie: „2021 war für die EVG als Organisation ein ungewöhnlich arbeitsintensives Jahr! Fast 15 000 neue EVG-Mitglieder sind die beste Belohnung für unsere gewerkschaftliche Arbeit und außerdem der eindeutige Beweis, dass wir richtig gut geleistet haben“. 14 909 neue und auch aktive Gewerkschafter sind in die EVG eingetreten – damit wächst die EVG auch absolut.


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