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Die Bundestagswahl im zweiten Jahr „nach Corona“ steht im Zeichen der Pandemie. Für den DGB ist klar: Es kann kein Zurück zum Status Quo vor der Corona-Krise geben. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden – für eine gerechte, soziale und sichere Gesellschaft.
DGB
Corona hat die Welt auf den Kopf gestellt. An allen Ecken und Enden ist sichtbar geworden, wo dringend nachgesteuert werden muss: in der Arbeitswelt, in Gesundheit und Pflege, bei der Bildung und der Klimakrise. Überall sind Investitionen und Weichenstellungen für die Zukunft wichtig. Für den DGB ist klar: Nur ein aktiver Staat und starke soziale Sicherungssysteme können die Auswirkungen der Krise gerecht bewältigen.
Jetzt kann es nicht darum gehen, den Zustand von vor der Corona-Krise wiederherzustellen. Denn die Herausforderungen bestanden schon vorher. Vielmehr geht es jetzt ums gerechte Gestalten: Die Menschen brauchen Sicherheit im Wandel für eine bessere, gerechtere, sozialere, sicherere Zukunft.
Die Entscheidung über die Zukunft fällt am 26. September. Der DGB und die Gewerkschaften werden in den kommenden Monaten deutlich machen, was die neue Bundesregierung in den nächsten Jahren anpacken muss.
Funktionierende Verkehrswege, gute Bildung und eine moderne und klimafreundliche Wirtschaft – das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Der Staat muss in den nächsten Jahren investieren: in Infrastruktur, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität, Klimaneutralität und den öffentlichen Dienst. Der DGB fordert dazu ein umfangreiches Investitionsprogramm in der Größenordnung von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr über die nächsten zehn Jahre.
Die Digitalisierung hat schon vor Corona die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt – mobiles Arbeiten, Plattformökonomie und Künstliche Intelligenz. Tarifverträge und Mitbestimmung sind die Erfolgsfaktoren für die Arbeitswelt 4.0. Dafür braucht es politische Maßnahmen wie ein Bundestariftreuegesetz, leichtere Möglichkeiten, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären sowie die Abschaffung von sogenannten „Ohne-Tarif“- Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. Und nur mit mehr betrieblicher Mitbestimmung können Herausforderungen wie die Transformation der Arbeitswelt gestaltet werden.
Soziale Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an: Kitas müssen besser ausgestattet werden, das Recht auf Ganztagsschule eingeführt, Chancengleichheit gesichert, digitale Bildung und Bildung für die digitale Arbeitswelt ermöglicht werden.
Bei Pflege und Rente braucht es grundlegende Reformen. Gute Pflege bedeutet eine hochwertige Versorgung für alle Menschen und gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für die Bechäftigten. Die Gewerkschaften sind für eine nachhaltige und solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.
Eine gute Alterssicherung für alle Generationen bedeutet eine starke gesetzliche Rente. Das Rentenniveau muss dauerhaft bei mindestens 48 Prozent stabilisiert und im weiteren Schritt angehoben werden. Die Rentenversicherung soll zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterent-wickelt werden.
Große Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung, Flucht und Migration und die Pandemiefolgen erfordern eine gemeinsame Kraftanstrengung. Dazu braucht es ein soziales und solidarisches Europa: Mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, mit Zukunftsinvestitionen, mit sozialen und tariflichen Mindeststandards.
Bereits jetzt stehen DGB-Faktenblätter zu den zentralen gewerkschaftlichen Wahlthemen online zur Verfügung – unter anderem zu den Themen Investitionen, Tarifbindung, Mitbestimmung, Bildung, Rente, Pflege und Europa.
Im Spätsommer soll es online einen Wahl-Check der Wahlprogramme geben. Im September sind ein Aktionstag der DGB-Frauen zum Thema Gleichstellung und ein DGB-Aktionstag zur Rente geplant.
• 100 Tage vor der Bundestagswahl – am 18. Juni – gibt es alle Infos hier:
www.dgb.de/echtgerecht
• Alle DGB-Materialien – auch die Faktenblätter – sind hier zu finden:
www.dgb-bestellservice.de/bundestagswahl-2021